Republik Moldau bringt umstrittene Strafrechtsreform auf den Weg

Chisinau (Reuters) - In der Republik Moldau tritt die umstrittene Strafrechtsreform in Kraft.

Die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu unterzeichnete am Montag die von pro-russischen Parteien und Amnesty International kritisierten Änderungen. Die Reformen betreffen die Bestimmungen zum Hochverrat in Friedenszeiten, die bisher auf den Kriegszustand beschränkt waren, verlängern die Freiheitsstrafen und streichen die Voraussetzung, dass die Taten dem Staat unmittelbar schaden müssen. Außerdem wird ein neuer Straftatbestand der Unterstützung eines fremden Staates eingeführt. Das Parlament, in dem die Partei für Aktion und Solidarität (PAS) von Präsidentin Sandu die Mehrheit hat, verabschiedete die Änderungen vergangene Woche. Ziel ist es, organisierte kriminelle Gruppen zu bekämpfen, die nach Ansicht der Behörden den ehemaligen Sowjetstaat destabilisieren wollen.

Gegner befürchten, dass die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Journalisten vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober und einem Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union untergraben werden könnten. "Die erweiterte Definition von Hochverrat ist vage und missbrauchsanfällig und stellt eine besondere Bedrohung für das Recht auf freie Meinungsäußerung dar", sagte Veaceslav Tofan, Exekutivdirektor von Amnesty International in Moldawien. Er warnte davor, dass die neue Definition dazu benutzt werden könnte, politische Dissidenten und kritische Stimmen unter dem Vorwand des Kampfes gegen böswilligen ausländischen Einfluss zu verfolgen. "Das ist eine neue Form des Kampfes gegen Menschen, Parteien und Politiker, die eine andere Meinung vertreten", kommentierte Vlad Battincea von der moskaufreundlichen Sozialistischen Partei das Gesetz. Es sei ein Angriff auf den Pluralismus.

Sandu erklärte die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zum Eckpfeiler ihrer Politik und bezeichnete Russland und Korruption als die größten Bedrohungen für das Land. Die Republik Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien.

(Bericht von Alexander Tanas, geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)