EU-Sanktionen nehmen russisches Flüssigerdgas ins Visier

(Neu: Erlöse aus russischen Vermögenswerten, Ungarn)

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten haben ein 14. Sanktionspakt gegen Russland auf den Weg gebracht, in dem auch das Umschlagen von russischem Flüssigerdgas (LNG) in europäischen Häfen verboten werden soll.

Das beschlossen die Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag. Die neuen Restriktionen zielen darauf ab, russische Einnahmen aus dem LNG-Geschäft zu reduzieren. Sanktioniert werden sollen demnach auch weitere 116 Personen und Institutionen, deren Gesamtzahl damit auf mehr als 2200 steigt.

Zudem war ursprünglich auch vorgesehen, dass europäische Unternehmen garantieren müssen, dass ihre exportierten Waren nicht über Drittstaaten in Russland landen. Auf Drängen Deutschlands soll es nun aber zunächst eine Folgenabschätzung eines solchen Schrittes geben, wie Diplomaten sagten. Schließlich will die EU die Erlöse eingefrorener russischer Finanzmittel für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Die Minister gaben dafür eine erste Tranche von etwa 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfe an die Ukraine frei.

Der Beschluss fiel gegen den Widerstand Ungarns. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er werde dafür sorgen, dass ein solcher Schritt von keinem der Mitgliedstaaten blockiert werden könne. Damit spielte er offenbar vor allem auf Ungarn und seinen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an, der nach wie vor gute Beziehungen zu Russland pflegt. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kündigte an, dass seine Regierung das Vorgehen der EU rechtlich prüfen lassen werde.

(Bericht von Julia Payne, Andrew Grey, Anita Komuves; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)