Außenministerium - "Erheblichen Flurschaden" durch ungarische EU-Ratspräsidentschaft

Berlin (Reuters) - Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft hat nach Einschätzung eines Sprechers des Auswärtigen Amtes bereits nach zwölf Tagen einen erheblichen Flurschaden verursacht.

Mit Blick auf die umstrittenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban etwa nach Moskau und Peking verwies der Sprecher am Freitag in Berlin darauf, dass die ungarische Regierung offizielle Videos über die Reisen mit dem Logo der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft versehe. Dies stehe im Widerspruch dazu, dass Orban keinen Auftrag habe, für die EU zu sprechen.

Der Sprecher sagte, es gebe keine Pläne gebe, Ungarn die Ratspräsidentschaft zu entziehen, auch wenn dies theoretisch möglich sei. Bisher hätten auch alle 27 EU-Länder an informellen Räten des seit 1. Juli laufenden halbjährigen ungarischen Vorsitzes teilgenommen. "Wir sind jetzt an Tag zwölf und sie hat schon einen großen Flurschaden hinterlassen", betonte der Sprecher.

Am Donnerstag hatte auch Kanzler Olaf Scholz betont, dass Orban nur als ungarischer Ministerpräsident reise und nicht für die EU spreche. Dies müssten alle Gesprächspartner wissen. Der Nationalkonservative Orban, der in der EU immer wieder aneckt, hatte zuvor mit unabgestimmten Reisen für Verärgerung bei den anderen EU-Partnern gesorgt. Er hatte erklärt, Friedensgespräche zur Ukraine führen zu wollen. Ungarn hat die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne. Für die Außenvertretung der EU ist jedoch EU-Ratspräsident Charles Michel zuständig.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer forderte, Orban die EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. Er verwies darauf, dass dies möglich sei, wenn 20 von 27 Staats- und Regierungschefs, deren Länder 65 Prozent der Bevölkerung umfassen, einen entsprechenden Beschluss fassen würden.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)