Baerbock warnt vor "Prinzip Hoffnung" beim Schutz kritischer Infrastruktur

Hamburg (Reuters) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit Blick auf Akteure wie China und Russland einen energischeren Schutz der kritischen Infrastruktur angemahnt.

"Für mich ist zentral, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, sondern uns gerade mit Blick auf die Infrastruktur bestmöglich schützen", sagte sie am Freitag bei einem Besuch im Hamburger Hafen. Die Grünen-Politikerin verteidigte, dass sie sich innerhalb der Bundesregierung vor einem Jahr für eine reduzierte Minderheitsbeteiligung von unter 25 Prozent der chinesischen Staatsreederei Cosco Shipping Ports an einer Betreibergesellschaft an dem kleinsten Container-Terminal im Hamburger Hafen eingesetzt hatte. Baerbock forderte zudem einen intensiven europäischen Dialog über ausländische Beteiligungen an europäischen Häfen.

Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung und in der EU, wie unabhängig man sich von China machen sollte und ob chinesische Investitionen in deutsche Infrastruktur begrenzt werden sollten. "Wir haben durch den russischen Angriffskrieg erleben müssen, was es bedeutet, wenn wir zu stark von einem Land, von einem Akteur abhängig sind", mahnte Baerbock nach einem Besuch beim Hafenlogistik-Konzern HHLA, ohne China namentlich zu nennen. Die HHLA hatte vor einem Jahr vehement für den Einstieg von Cosco geworben, um mit Häfen wie Rotterdam oder Antwerpen wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Minderheitsbeteiligung von Cosco ermögliche es, den Container-Terminal Tollerort zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden auszubauen. Der Warenaustausch mit China gilt für Container-Terminals als sehr wichtig.

Außenministerin Baerbock warnte zudem vor zunehmenden Gefahren für den internationalen Seehandel. "Wir erleben gerade, wie diese internationalen Regeln auf hoher See angegriffen werden", sagte sie bei einem Besuch beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Die werde eine immer größere Herausforderung. Sie verwies auf die Attacken der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer. "Wir haben es im Schwarzen Meer erlebt und erleben es weiter mit dem russischen Angriffskrieg", fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf russische Angriffe auf ukrainische Schiffe hinzu.

"Wir sehen es aber auch im Indopazifik und im Südchinesischen Meer, dass die regelbasierte internationale Ordnung auch auf den Weltmeeren herausgefordert ist", sagte sie in Anspielung auf die Gebietsansprüche Chinas, die zu Konflikten mit den Nachbarstaaten führen. Umso wichtiger sei es, dass Verträge den freien Warenverkehr und auch die freie Seefahrt schützten und dass es den Internationalen Seegerichtshof gebe. "Das internationale Abkommen zum Seerecht ist ein wichtiger Bestandteil gerade auch für den freien Warenverkehr auf den Meeren", betonte sie.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr und Jörn Poltz.Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)