Spanischer Regierung droht Ungemach - Separatistenchef will zurückkehren

Barcelona (Reuters) - In Spanien muss die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez ein Ausscheren des bisherigen Mehrheitsbeschaffers im Madrider Parlament befürchten.

Der im Exil lebende katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kündigte am Mittwoch an, er werde am Donnerstag bei der Konstituierung einer neuen Regierung für Katalonien im Regionalparlament in Barcelona anwesend sein. Puigdemont droht in Spanien eine Verhaftung wegen seines 2017 gescheiterten Versuchs, Katalonien von Spanien loszulösen. Puigdemonts Junts-Partei war bislang im Nationalparlament in Madrid Mehrheitsbeschaffer für Sanchez’ Regierung. Ob Junts bei einer Festnahme von Puigdemont die Minderheitsregierung weiter stützt, ist fraglich.

"Ich habe die Rückreise aus dem Exil angetreten", erklärte Puigdemont in einem am Mittwoch veröffentlichten Video auf X. Er werde an der Parlamentssitzung in Barcelona teilnehmen, bei der der Sozialist Salvador Illa zum neuen katalanischen Präsidenten ernannt werden soll. Damit wird in Katalonien auch eine über ein Jahrzehnt währende Periode beendet, in der Separatisten die Regierung in Barcelona stellten.

Als Bedingung für die Unterstützung der Junts im Madrider Parlament hatte Sanchez ein Amnestiegesetz durchgesetzt, durch das Gerichtsverfahren gegen Hunderte Separatisten eingestellt werden. Davon sollte auch Puigdemont profitieren. Der Oberste Gerichtshof Spaniens entschied im vergangenen Monat jedoch, nicht alle Vorwürfe gegen Puigdemont seien durch das Amnestiegesetz aufgehoben. Der Haftbefehl gegen den Separatisten-Chef bleibe bestehen.

(Bericht von Joan Faus, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)