Faeser zu Asyl-Paket - Haben "weitreichende Maßnahmen" beschlossen

- von Holger Hansen und Alexander Ratz und Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Als Konsequenz aus den tödlichen Messerangriffen von Solingen hat die Bundesregierung ein Paket zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach am Donnerstag in Berlin von "weitreichenden Maßnahmen", auf die sie sich mit Justizminister Marco Buschmann und Vizekanzler Robert Habeck nach tagelangen Verhandlungen verständigt habe. Vorgesehen sind darin Leistungskürzungen für bestimmte Migranten, mehr Möglichkeiten der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer.

Das Paket soll kommende Woche mit Vertretern der Bundesländer und der oppositionellen Union besprochen werden. Auf einem Solinger Stadtfest hatte am vergangenen Freitag mutmaßlich ein 26 Jahre alter Syrer drei Menschen mit einem Messer getötet und mehrere weitere zum Teil schwer verletzt. Er sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Nach der Tat wurde öffentlich, dass sein Asylverfahren in Deutschland abgelehnt worden war, weil er sich in der EU erstmals in Bulgarien hatte registrieren lassen. Bulgarien wollte den Mann auch zurücknehmen. Die Abschiebung wurde von den deutschen Behörden nach dem Dublin-System der Europäischen Union aber nicht fristgerecht vollzogen, weshalb er in Deutschland bleiben konnte.

Buschmann betonte, die Bundesregierung habe nach dem Vorfall geprüft, was zu tun sei, damit sich solche Konstellationen nicht wiederholten. "Das war unsere Pflicht", sagte der FDP-Politiker. Das Maßnahmenpaket werde jetzt "sehr schnell" umgesetzt, müsse aber von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der wichtigste Punkt sei seiner Meinung nach, Abschiebungen künftig konsequent zu vollziehen. Deshalb sollen Migranten, die "vollziehbar ausreisepflichtig" seien, keine Sozialleistungen mehr erhalten. Migranten mit Schutzstatus, die in ihrer Heimat Urlaub machen, sollen diesen Status verlieren. Geflüchtete aus der Ukraine sind hiervon nicht betroffen.

Zudem soll weiter daran gearbeitet werden, dass Straftäter künftig auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Auch sollen weitere Migrationsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden, um Menschen dorthin zurückzuführen. Genannt werden in dem Papier Moldau, Kirgistan, Usbekistan, Kenia und die Philippinen. Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk, die anstelle von Habeck an der Pressekonferenz mit Faeser und Buschmann teilnahm, betonte, das Grundrecht auf Asyl werde mit den Maßnahmen nicht ausgehöhlt.

"ERGEBNISLOSE GESPRÄCHSKREISE"

Im Kampf gegen den radikalen Islamismus sollen die Ermittlungsbehörden mehr Möglichkeiten erhalten. Dazu zählt etwa der biometrische Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten zur Gesichtserkennung, um die Identifizierung von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen zu erleichtern. Befugnisse des Verfassungsschutzes für Finanzermittlungen sollen ausgeweitet werden. Polizistinnen und Polizisten sollen zudem zu ihrem eigenen Schutz mit sogenannten Tasern ausgestattet werden. Das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum soll künftig eingeschränkt werden, das gilt vor allem für öffentliche Veranstaltungen und den Nah- und Fernverkehr sowie im Gebiet von Bahnhöfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch angekündigt, dass man gemeinsam mit Bundesländern und Union Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen wolle. Scholz hatte ein Gesprächsangebot von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) begrüßt. Merz hatte jedoch Forderungen wie die Ausrufung einer "nationalen Notlage" oder die generelle Abweisung von Syrern und Afghanen an deutschen Grenzen erhoben, die in der Regierung auf Ablehnung stoßen.

"Die Zeit von ergebnislosen Gesprächskreisen ist vorbei", forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der "Rheinischen Post". "Dazu müssen wir unsere Grenzen besser schützen, bereits an der Grenze zurückweisen und die Dublin-Prinzipien anwenden." Außerdem müsse Deutschland konsequenter abschieben, "insbesondere Straftäter und Gefährder, auch nach Afghanistan und Syrien".

Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour wertete die Einigung als Ausweis der Handlungsfähigkeit der Ampel-Regierung: "Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden gestärkt werden, das Waffenrecht verschärft wird und wir bei der Prävention vorankommen."

(Redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)