Esken betont nach Wahlschlappen Führungsanspruch der SPD in der Ampel

- von Andreas Rinke und Alexander Ratz und Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Nach den Wahlschlappen für die Ampelparteien in Sachsen und Thüringen hat SPD-Chefin Saskia Esken die Koalitionspartner FDP und Grüne zur besseren Zusammenarbeit aufgefordert und den Führungsanspruch der SPD in der Ampel betont. "Die SPD führt diese Regierung.

Wir sind stärkste Partei und stärkste Fraktion im Bundestag. Das muss sehr stark deutlich werden", sagte Esken am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung. Zugleich betonte sie ebenso wie FDP-Chef Christian Lindner, dass die Regierung die Verantwortung habe, weiterzumachen und beschlossene Projekte schnell umzusetzen, die für den Alltag der Menschen wichtig seien. Als Beispiele nannte sie die Rentenreform und die Mietpreisbremse. Die Ampel müsse bei sozialer Sicherheit liefern, sagte Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang.

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hatten den drei Ampel-Parteien einen Schock versetzt: Die FDP ist in beiden Landtagen nicht mehr vertreten, die Grünen scheiterten in Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD schaffte zwar in beiden Ost-Ländern den Sprung in die Landtage und dürfte an den neuen Koalitionen beteiligt werden - allerdings mit schlechten Ergebnissen. Die Wahlkämpfer in den Ländern hatten der Arbeit der Ampel-Bundesregierung sowie deren Zerstrittenheit eine Mitschuld an den schlechten Ergebnissen auf Landesebene gegeben.

"Die Zeit der Nabelschau in der Ampel ist vorbei", sagte Esken. Sie kritisierte scharf, dass man zwar nach dem Terroranschlag in Solingen sehr schnell ein Maßnahmenpaket beschlossen habe. Dies sei aber am nächsten Tag bereits wieder relativiert worden. Das warf Esken vor allem Grünen und FDP vor. Zugleich nahm sie Kanzler Olaf Scholz gegen interne Kritik in Schutz. "Olaf Scholz ist ein starker Bundeskanzler und wird es auch bleiben." Er führe in der Ampel etwa in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, müsse aber bei drei Partnern auch moderieren. Sie betonte wie zuvor SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dass alle ihr Arbeit besser erklären müssten.

FDP BEKENNT SICH ZU AMPEL - IN TEILEN

FDP-Chef Lindner stellte die Ampel-Koalition in Berlin nach den Wahlschlappen seiner Partei in Sachsen und Thüringen nicht infrage. Notwendig sei jetzt, dass SPD, Grüne und FDP verabredete Beschlüsse "rasch gemeinsam umsetzen". Das gelte für Steuersenkungen genauso wie für eine Reform des Bürgergelds, sagte der Bundesfinanzminister. Die FDP stehe zu ihrem Wort und zum Koalitionsvertrag.

Den Grund für das Debakel für die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen sieht Lindner vor allem durch das Thema Migration. Bürgerinnen und Bürger hätten "die Schnauze voll", dass der Staat womöglich die Kontrolle bei dem Thema verloren haben könnte, betonte der FDP-Chef. Es müsse jetzt gehandelt werden. Dabei seien Denkverbote fehl am Platz. Die FDP sei offen, auch über Änderungen der europäischen Gesetze oder auch des Grundgesetzes zu sprechen. Es seien jetzt alle demokratischen Kräfte gefordert.

SPD-Co-Chefin Esken widersprach einen Tag vor den Gesprächen der Regierung mit Ländern und Union zu dem Thema: Das Asylrecht im Grundgesetz bleibe unangetastet. Man habe bereits nach der Europawahl Schlüsse gezogen und Maßnahmen beschlossen, die "Ordnung und Steuerung" wieder herstellten. Ein Grundproblem in der Ampel sei vielmehr, dass in einigen Parteien öffentlich gestritten werde. Dies müsse abgestellt werden. Anders als Lindner hatte etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Sonntag erklärt, dass die Ampel ihre Legitimation verloren habe.

GRÜNE MAHNEN - OPPOSITION FORDERT NEUWAHLEN

"Offensichtlich haben wir es nicht geschafft, in einer Zeit, die für viele Menschen mit Unsicherheit verbunden ist, (...) den Menschen die notwendige Stabilität zu geben", sagte Grünen-Co-Parteichefin Lang. "Und das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Da müssen wir auch inhaltlich liefern." Ein Bereich dafür sei soziale Sicherheit. Dabei gehe es um Fragen, "wie bezahlbar ist eigentlich mein Leben".

Konkrete Maßnahmen schlug Lang nicht vor. Sie nannte Stichworte wie Miete und Lohnhöhe. "Bei diesen Fragen sehen wir, dass wir den Anforderungen nicht gerecht werden innerhalb der Bundesregierung", sagte Lang. "Das muss sich auf jeden Fall ändern." Für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP, die lange um einen Entwurf für den Haushalt 2025 gerungen hatte, könnte die Grünen-Forderungen neuen Streit bedeuten. "Das wird natürlich auch in den Haushaltsverhandlungen nochmal eine Rolle spielen", sagte Lang mit Blick auf die soziale Sicherheit.

AfD, BSW und CSU forderten die Ampel auf, zurückzutreten und den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Der Wähler will Neuwahlen auch im Bund haben. Darauf bereiten wir uns vor", sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel. "Dementsprechend sollte der Kanzler Olaf Scholz die Konsequenzen ziehen und mit seinen Koalitionspartnern die Koffer packen und die Stühle räumen." Ähnlich äußerte sich das BSW. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer Zäsur. Die Ampel habe nicht nur verloren, die Ampel sei eine rauchende Ruine. "Die Ampel muss weg", sagte der CSU-Chef beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Jahrmarkt in Abensberg mit Blick auf das hohe AfD-Ergebnis.

(Mitarbeit: Christina Amann, Markus Wacket, Holger Hansen; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)