Bundesregierung will Polizei und Rettungskräfte besser schützen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Polizei, Rettungskräfte und Ehrenamtliche besser vor Übergriffen schützen.

Dazu verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage von Bundesjustizminister Marco Buschmann. "Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren besonderen Schutz", erklärte der FDP-Politiker. "Wir werden daher das Strafgesetzbuch anpassen, um Angriffe auf diese Personengruppen künftig noch besser strafrechtlich zu erfassen." Die Vorlage geht nun in den Bundestag.

Einbezogen werden dabei auch Kommunal- und Europapolitiker. Übergriffe auf diesen Personenkreis sollen künftig mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Sicherheitskräfte sollen zudem mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern ausgestattet werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte den Vorstoß. "Unsere Bundespolizei braucht die bestmögliche Ausstattung", erklärte die SPD-Politikerin. Auch die Verschärfung des Strafrechts sei zu begrüßen. "Wenn Attacken auf diese Menschen schärfer bestraft werden, dann ist das ein weiteres Stopp-Signal: Der Rechtsstaat nimmt diese Taten nicht hin und geht hart gegen die Täter vor."

Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte haben in letzter Zeit zugenommen. Auch Politiker sind oft Ziel von Angriffen. Anfang Mai war der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Aufhängen von Plakaten zur Europawahl angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er in einem Krankenhaus behandelt werden musste.

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)