Selenskyj schiebt Kabinettsumbau an - Auch Außenminister soll gehen

Kiew (Reuters) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den größten Umbau seines Kabinetts seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf den Weg gebracht.

Er begründete die Umbildung am Mittwoch damit, dass das Land "neue Energie" benötige. Die Schritte seien dazu da, den Staat "in verschiedene Richtungen zu stärken". Insgesamt sechs Minister reichten Rücktrittsgesuche ein. Das Parlament akzeptierte zunächst vier davon. Außenminister Dmytro Kuleba war nicht darunter, obwohl auch er als mit Abstand bekanntestes betroffenes Kabinettsmitglied seinen Posten räumen soll. Mit dem Gesuch des 43-Jährigen werden sich die Parlamentarier nach Angaben von Abgeordneten voraussichtlich am Donnerstag befassen.

Selenskyj hatte bereits im Juli einen bevorstehenden Personalwechsel angedeutet. Analysten zufolge verschob sich der geplante Umbau jedoch, weil der Präsident sich im Sommer zuerst auf Gespräche mit westlichen Partnern über militärische und finanzielle Unterstützung konzentriert habe. "Jetzt wird die halbe Regierung erneuert", sagte der in Kiew ansässige Politik-Experte Wolodymyr Fesenko. "Das ist Selenskyjs Stil." Er erhoffe sich davon "neue Ansätze, eine aktivere Arbeit". Was die Außenpolitik angehe, so sei ungeachtet des Wechsels an der Ministeriumsspitze nicht mit größeren Veränderungen zu rechnen. Es wurde erwartet, dass Selenskyj in Kürze einen Nachfolger für Kuleba nominiert. Als ein aussichtsreicher Anwärter gilt dessen erster Stellvertreter, Andrij Sybiha.

Bereits am Dienstag hatte Selenskyj erklärt, die Veränderungen seien nötig, um die Ukraine zu stärken. "Der Herbst wird extrem wichtig für die Ukraine. Unsere staatlichen Institutionen müssen so strukturiert werden, dass die Ukraine alle Ergebnisse erzielen kann, die wir brauchen."

Der Krieg gegen Russland tobt seit Februar 2022. Während das russische Militär aktuell im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch ist, haben ukrainische Truppen kürzlich einen Vorstoß auf russisches Gebiet gestartet. Russland hat daraufhin seine Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine verstärkt. Am Dienstag wurden dabei allein in der Stadt Poltawa offiziellen Angaben zufolge 50 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Am Mittwoch wurden unter anderem aus Lwiw unweit der polnischen Grenze Angriffe gemeldet, bei denen mindestens sieben Menschen getötet worden seien.

(Bericht von Olena Harmash, geschrieben von Christian Rüttger, redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)