Union nach Asyl-Gesprächen verhalten optimistisch

Berlin (Reuters) - Die Union hat sich verhalten optimistisch nach einem Treffen mit der Bundesregierung und den Ländern über weitere Schritte in der Asyl- und Migrationspolitik geäußert.

Es habe eine "gute Gesprächsatmosphäre" geherrscht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstagabend in Berlin. "Für uns ist es entscheidend, dass es tatsächlich am Ende eine Verringerung des Zustroms gibt, dass Migration bewältigbar und integrierbar bleibt", betonte Frei. Vertreter der Bundesregierung hätten sich "ernsthaft mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt". Aus Teilnehmerkreisen hieß es sogar, dass SPD und FDP offenbar bereit seien, die von der Union geforderten Zurückweisungen an den Grenzen mitzutragen. Die Grünen hätten sich bedeckt gezeigt.

Sollte es hier Bewegung bei der Bundesregierung geben, würden die Gespräche kommende Woche fortgesetzt, sagte auch Frei. "Wir werden jetzt die Frage klären müssen, ob wir bei diesem Punkt zu einer gemeinsamen Haltung kommen können", sagte er. Die Union erwarte eine sehr schnelle Reaktion der Bundesregierung in diesem Punkt, die sei auch zugesagt worden. Wenn die Union sehe, dass man zu einem Ergbnis kommen könne, dann würden die Gespräche kommende Woche fortgesetzt. Dabei könnte auch die entsprechende Gesetzgebung im Deutschen Bundestag bereits eingeleitet werden.

"KONSTRUKTIVE BERATUNGEN"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach im Anschluss von "konzentrierten, offenen und konstruktiven Beratungen". Es gehe jetzt darum, "bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt." Grundlage der Beratungen war das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung vergangene Woche als Reaktion auf den Anschlags eines mutmaßlichen Islamisten und Asylbewerbers aus Syrien auf einem Stadtfest in Solingen mit drei Toten vorgelegt hatte. Beim Thema Kürzung der Sozialleistungen habe die Ampel nicht konkreter werden wollen, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter. Über Innere Sicherheit sei am Ende nicht mehr gesprochen worden.

An dem Treffen in Faesers Ministerium nahmen neben Frei auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der hessische Innenminister Roman Poseck von der CDU teil. Die Bundesregierung war neben Faeser mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertreten. Auch Poseck forderte vor dem Treffen einschneidende Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland auch mit Zurückweisungen an den Grenzen. Das von der Ampel-Regierung nach dem Solingen-Anschlag vorgelegte Maßnahmenpaket reiche weder im Bereich Flüchtlinge noch Sicherheit aus.

(Bericht von Alexander Ratz, Andreas Rinke; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)