Union kündigt Teilnahme an Migrations-Gesprächen an

Berlin (Reuters) - Die Union wird an den Gesprächen zur Begrenzung der Zuwanderung von Migranten mit der Bundesregierung teilnehmen.

Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag an. Die Union habe die Entscheidung nach Kontakten mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser getroffen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Deswegen ist unser Ansatz der, dass wir uns in der Situation nicht dem Gespräch verweigern. Wir werden es führen." An dem um 15.00 Uhr im Innenministerium geplanten Gespräch über Zurückweisungen an der Grenze werden Vertreter der Ampel-Regierung, der Union sowie der Bundesländer teilnehmen.

Faeser hatte am Montag angekündigt, dass Kontrollen an allen Grenzbereichen eingeführt werden und ein effektives Grenzmanagement ausgearbeitet werden soll. Die Union hatte ihre Teilnahme bislang offen gelassen, weil sie schriftliche Zusagen gefordert hatte, umfassend Migranten und Flüchtlinge zurückzuweisen.

Man werde sehen, wie substanziell die Zusagen der Ampel-Regierung seien, sagte Frei. Er verwies darauf, dass Grünen-Chef Omid Nouripour gesagt habe, dass er Faesers Pläne nicht genau kenne. "Wir kennen alle die Ampel", warnte Frei. Man müsse sehen, ob die Pläne in der Ampel-Regierung wirklich abgestimmt seien.

Frei bekräftigte die Bereitschaft der Union, bei Asyl und Migration mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. "Wir haben weder Schaum vor dem Mund noch sitzen wir in der Schmollecke." Aber man müsse sehen, dass die Ampel-Parteien und die Union trotzdem in einem demokratischen Wettstreit stünden. "Wir reden über Dinge, die Ampel auch alleine machen könnte", betonte der CDU-Politiker. Er stellte in Aussicht, dass die Union auch einigen Aspekten des Sicherheitspakets der Ampel zustimmen könne.

Mit Blick auf die neun Nachbarstaaten Deutschlands sagte Frei, dass man neue Maßnahmen natürlich mit diesen absprechen müsse. Aber es gelte für alle Staaten, dass sie sich an die Dublin-Regeln halten müssten. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge im ersten der sogenannten Schengen-Staaten Schutz beantragen müssen, den sie betreten. Aus Sicht der Union können deswegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, auch wenn sie Asyl beantragen. Es gehe nicht darum, europäisches Recht zu brechen, weil dies andere Staaten wie Italien offen tun würden, betonte Frei mit Blick auf die Weigerung der Regierung in Rom, Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Union schlage eine rechtskonforme Lösung für ein nicht funktionierendes Asyl-System vor.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)