Kühnert verteidigt Autopläne gegen FDP - "Kann probates Mittel sein"

Berlin (Reuters) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt die Pläne seiner Partei für eine erneute Abwrackprämie für Autos auch gegen die Kritik des Koalitionspartners FDP.

"Das ist ein Vorschlag, den wir jetzt in die Debatte mit einbringen", sagte Kühnert am Sonntagabend in der ARD. In der SPD von Kanzler Olaf Scholz wird eine Abwrackprämie von 6000 Euro diskutiert, die bei einem Wechsel von einem Verbrenner zu einem E-Auto gezahlt werden soll. Es gehe darum, ein erfolgversprechendes Geschäftsmodell zu stabilisieren - nämlich das mit Elektroautos. Bis die kleinen, bezahlbaren Wagen von Volkswagen und anderen "auf den Markt kommen, dann kann das ein probates Mittel sein", sagte Kühnert.

Die FDP reagiert sehr skeptisch darauf. "Es wäre völlig falsch, wenn wieder die Politik festlegt, welche Technologie am Ende des Tages marktfähig sein sollte oder sich durchsetzen sollte", sagte FDP-Generalsektär Bijan Djir-Sarai. "Deswegen bin ich nicht begeistert von dieser Debatte." Die alte, nach der Finanzkrise eingeführte Abwrackprämie habe die Branche nicht gestärkt. Stattdessen habe es Missbrauch und sehr viel Bürokratie gegeben. Man sollte daher eher über die EU-Flottengrenzwerte nachdenken.

Kühnert kritisierte zugleich den Volkswagen-Konzern. Dieser habe im vergangenen Geschäftsjahr 18 Milliarden Euro Gewinn gemacht und 4,5 Milliarden an Dividende ausgezahlt. "Ich erwarte auch, dass dem Management des Volkswagen-Konzerns mehr einfällt, als nur Personalabbau und Standortschließung vorzuschlagen", sagte Kühnert. "Die haben auch selber einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten."

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant am Montag eine virtuelle Konferenz mit den Spitzen der Autohersteller sowie Vertretern der Zulieferindustrie und des Verbandes der Automobilhersteller (VDA). Der Grünen-Politiker hatte bei einem Besuch des VW-Werks in Emden zugesagt, den E-Auto-Markt weiter anschieben zu wollen.

(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Jörn Poltz. - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)