Bundestag beschließt Ampel-Sicherheitspaket noch nicht diese Woche

Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition wird das umfangreiche Sicherheitspaket nicht diese Woche durch den Bundestag bringen.

Die Anhörungen am Montag hätten ergeben, dass es noch etliche Fragen zu klären gebe, hieß es in Koalitionskreisen. Die Bundesregierung hatte ursprünglich den Wunsch, dass die zweite und dritte Lesung am Donnerstag stattfinden könnte, damit der Bundesrat dann am Freitag zustimmt. Die Union kritisierte die Entwicklung.

Die Ampel hatte das Sicherheitspaket nach der tödlichen Messerattacke in Solingen auf den Weg gebracht, bei der drei Menschen starben. Vorgesehen im Entwurf der Bundesregierung sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten, mehr Möglichkeiten der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer.

Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte, dass die Ampel damit wieder eine Absprache nicht eingehalten habe. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten habe sich die Union einverstanden erklärt, in einer Haushaltswoche die erste Lesung des Sicherheitspakets zu ermöglichen, weil man die Dringlichkeit anerkannt habe, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Erwartung der Koalition und der Opposition sei gewesen, dass diese Woche wenigstens Teile dieser Gesetze verabschiedet werden könnten. "Wir haben heute Morgen zu unserer Überraschung gehört, dass die Koalition schon wieder streitet und in dieser Woche die vorgesehene Beratung ... von der Tagesordnung abgesetzt wurde", sagte Merz. Er verband dies mit Kritik an der FDP. Auch diese blockiere, dass über einen Entschließungsantrag der Union zu Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag abgestimmt werden könne.

(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)