Gremium - Deutschland ist "eingemauert" in Regeln und Verfahren

Berlin (Reuters) - Ein Expertengremium bescheinigt der Bundesregierung nur Teilerfolge beim Abbau von Bürokratie und fordert deutlich mehr Anstrengungen.

Der nationale Normenkontrollrat, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, legte am Dienstag in Berlin seinen Jahresbericht 2024 vor. "Die Bürokratielasten sind wahnsinnig hoch", sagte Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats. "Deutschland ist und bleibt ein kompliziertes Land, das sich eingemauert hat in eine Vielzahl von Regeln und Verfahren." Diese seien gut gemeint, führten aber dazu, dass sie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft bremsten und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand einschränkten. "Eine echte Trendwende muss her", erklärte Goebel.

Gerade in der aktuellen Zeit wirtschaftlicher Stagnation könne Bürokratieabbau wie ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif wirken, sagte Goebel. Er räumte aber ein, dass seine Kritik milder ausfalle. "Ich würde sogar von einem verhaltenen Lob für die Regierung sprechen." Der Vorsitzende des Gremiums verwies auf gute Ansätze mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau und der im Sommer beschlossenen Wachstumsinitiative des Ampel-Bündnisses.

Zum Bürokratieabbau könne auch beitragen, die Verwaltung mehr zu digitalisieren. Hier seien zwar frühere Vorschläge des Normenkontrollrats aufgenommen worden, hieß es in dem Bericht. Veränderungen müssten aber schneller und entschlossener angegangen werden. Positiv vermerkte das Gremium, dass sich gegenüber den Milliardenanstiegen vergangener Jahre die Zunahme beim Erfüllungsaufwand verlangsamt habe. Darunter verstehen Fachleute den Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze verursachen.

WASSER AUF DEN MÜHLEN DER LOBBY - WIRTSCHAFT WILL ENTLASTUNG

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, man sei beim Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg. "Dafür hat diese Bundesregierung viel getan." Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, räumte ein, es sei noch viel zu tun. Der Grünen-Politiker nannte den Bürokratisierungsgrad "unerträglich".

Die Klagen von Wirtschaft und Lobbyverbänden über Standortnachteile durch Bürokratie haben massiv zugenommen. Entsprechend gab es viel Rückendeckung für die Analyse des Normenkontrollrats. So betonte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: "Deutschland braucht weniger Zettel - und mehr Wirtschaft." Der Wiederaufstieg der Wirtschaft gelinge nur, "wenn wir auch endlich den Bürokratie-Ballast hinter uns lassen". Der Industrieverband BDI erklärte, für mehr staatliche Effizienz sei ein Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen nötig. Für schnellere Verfahren müsse die Verwaltung stärker digitalisiert werden.

Der Handwerksverband (ZDH) sprach von einem guten Signal, dass der Anstieg neuer Bürokratie für Handwerksbetriebe und die Wirtschaft zuletzt insgesamt gebremst worden sei. "Dies kann aber kein Grund zur Entspannung sein, sondern muss vielmehr Motivation für weitere notwendige Entlastungsmaßnahmen sein", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) monierte, der von der EU geplante Abbau von Bürokratie um ein Viertel müsse ein verbindliches Ziel werden "und per Monitoring verfolgt werden."

(Bericht von Klaus Lauer; redigiert von Christian Rüttger - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)