Scholz pocht auf einvernehmliche Lösung in Strafzoll-Streit mit China

Berlin (Reuters) - Trotz der von der EU-Kommission durchgesetzten Strafzölle auf Elektro-Autos aus China dringt Kanzler Olaf Scholz weiter auf eine einvernehmliche Lösung.

"Für den Bundeskanzler ist entscheidend, dass jetzt die Verhandlungen fortgesetzt werden und zu einem einvernehmlichen Ergebnis führen", betonte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. "Weil das eben genau das ist, was den deutschen Wirtschaftsinteressen dient und damit auch der deutschen Autoindustrie." Auf die Frage, wieso der Kanzler seine Richtlinienkompetenz in der Ampel-Koalition gegen den Grünen-Koalitionspartner eingesetzt habe, fügte sie hinzu: "Für ihn ist es wichtig, die Interessen der deutschen Autoindustrie dort deutlich zu machen. Er ist eben ein Gegner von Zöllen, die den freien Wettbewerb und freien Handel einschränken."

Scholz hatte vergangenen Donnerstag gegen die Bedenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) entschieden, dass Deutschland am Freitag in Brüssel gegen die Verhängung von Strafzöllen stimmte. Er hatte dazu die Unterstützung des Koalitionspartners FDP. Trotz des deutschen "Nein" in letzter Minute kam keine ausreichende Blockademehrheit gegen die Pläne der EU-Kommission mehr zustande. Am Ende sprachen sich in der Abstimmung zehn EU-Mitglieder für die Zölle aus, fünf stimmten dagegen und zwölf enthielten sich der Stimme.

In dem vorliegenden Vorschlag sind zusätzliche Einfuhrzölle auf in China hergestellte Elektro-Autos von bis zu 35 Prozent vorgesehen. Zugleich betonte die EU-Kommission aber, die Gespräche mit der chinesischen Regierung fortsetzen zu wollen. Die deutschen Autokonzerne hatten die Strafzölle strikt abgelehnt. Die Kommission und die Grünen argumentieren dennoch, dass die Maßnahme im Interesse der Autobranche sei.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)