EU verhandelt länger mit China über E-Auto-Zölle

Berlin/Brüssel (Reuters) - Die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit China im Streit über Zölle für E-Autoimporte von dort sollen auch nach Inkrafttreten der Zölle Ende des Monats weitergehen.

Das bekräftigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Berlin und erklärte, es gehe dabei um Ausgleichszahlungen für Marktverzerrungen durch subventionierte E-Autos aus China. Auch Preisverpflichtungen oder Investitionen chinesischer Autobauer in Europa stünden im Raum, ergänzte sie auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz. Dieser widersprach dem Eindruck eines zerrütteten Verhältnisses mit von der Leyen, nachdem Deutschland bei der finalen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten gegen den Zollbeschluss der Kommission gestimmt hatte. Scholz betonte, dass man die gemeinsame Hoffnung habe, den Konflikt noch lösen zu können.

Ein EU-Vertreter bestätigte unterdessen in Brüssel, dass von chinesischer Seite Mindestpreise vorgeschlagen worden seien, um Preisvorteile chinesischer gegenüber europäischen Herstellern auszugleichen. Die chinesische Handelskammer habe das für mehrere Hersteller angeboten, auch einzelne betroffene Autobauer hätten das angeregt. Eine kurzfristige Lösung sieht die Kommission darin aber nicht: "Ich schließe es nicht aus, aber es erscheint sehr, sehr schwierig, bis Ende Oktober eine Einigung zu erzielen, weil es sehr komplexe und schwierige Probleme zu lösen gibt", ergänzte der Beamte.

Ein Problem bestehe darin, dass es Mindestpreise bisher nur für leicht vergleichbare Waren gegeben habe, nicht aber für komplexe Produkte wie Autos. Die Zölle treten am 31. Oktober zunächst für fünf Jahre in Kraft. Insider hatten Reuters gesagt, die EU habe einen von China vorgeschlagenen Mindestpreis von 30.000 Euro verworfen.

(Bericht von Andreas Rinke und Philip Blenkinsop, geschrieben von Ilona Wissenbach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)