"Lex Commerzbank" - Bund prüft strengere Derivate-Meldepflicht

(ergänzt im ersten Absatz, dass Finanz-Szene zunächst über die Überlegungen berichtet hatte)

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit verschärften Meldepflichten ein Vorgehen wie beim Einstieg der italienischen Unicredit bei der Commerzbank verhindern.

Eine Sprecherin des FDP-geführten Finanzministeriums teilte am Montag auf Anfrage mit, es würden neue Vorgaben für den Kauf von Finanzinstrumenten wie Derivaten geprüft. Möglich seien erweiterte Meldepflichten, wenn ein Investor eine Beteiligung an einem Unternehmen über Aktien und Derivate aufbaue. Bisher müssen Derivate-Positionen - etwa Kauf-Optionen - erst ab fünf Prozent gemeldet werden. Künftig könnte die Schwelle auf drei Prozent gesenkt werden, wie sie bereits für Aktien gelten. Über die Überlegungen hatte zuvor der Fach-Newsletter Finanz-Szene berichtet.

Die Mailänder Großbank UniCredit hatte im September ein Commerzbank-Aktienpaket von 4,5 Prozent von der Bundesregierung erworben und danach mit der Offenlegung überrascht, dass sie über Aktien und Derivate bereits Zugriff auf weitere 4,5 Prozent habe. Dabei war sie jeweils unter den geltenden Meldeschwellen geblieben. In der Zwischenzeit haben die Italiener nach eigenen Angaben über Aktien und Finanzinstrumente Zugriff auf bis zu 21 Prozent an der Commerzbank. Die geplante Übernahme stößt in der Regierung auf Skepsis.

Das Finanzministerium prüft nun, ob Investoren den Kauf von Derivaten und von einer Kombination von Aktien und Derivaten ebenfalls schon ab einer Schwelle von drei Prozent melden müssen. Zudem werde untersucht, ob es angebracht und mit dem EU-Recht vereinbar wäre, die Mitteilungsfrist zu verkürzen. Bisher müssen solche Positionen europaweit innerhalb von vier Börsen-Handelstagen gemeldet werden.

Die deutschen Meldeschwellen beim direkten Kauf oder Verkauf von Aktien sind mit drei Prozent bereits jetzt strenger als die Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie, die sie erst ab fünf Prozent vorschreibt. Die Meldepflichten für Derivate hatte die Bundesregierung 2012 auf komplexe Wertpapiere erweitert, nachdem sich Großaktionär Porsche über solche Papiere ("Cash-settled Options") bei Volkswagen "angeschlichen" und schwere Turbulenzen in der Aktie des Autobauers ausgelöst hatte. Institutionelle Investoren, etwa Publikumsfondsgesellschaften oder ETF-Anbieter, kritisieren die Meldepflichten, weil sie bei ihnen eine Flut von kostspieligen Pflichtmitteilungen auslösen, obwohl hinter den Positionen keine strategischen Entscheidungen stünden.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte die Bundesregierung auf, auch regulatorische Hürden einzuziehen, um eine Übernahme der Commerzbank durch UniCredit zu vereiteln. "Wir erwarten, dass die politischen und regulatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Übernahme zu verhindern", sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dem "Handelsblatt". "Die Zukunft tausender Beschäftigter und die Stabilität der deutschen Finanzlandschaft stehen auf dem Spiel." Eine Verschärfung der Meldepflichten käme für die Commerzbank aber wohl zu spät.

(Bericht von Christian Krämer und Alexander Hübner, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)