Lindner: "Deutschland hat schlicht ein Ausgabeproblem"

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat mit Blick auf den im Rahmen der neuen europäischen Fiskalregeln möglichen zeitlichen Spielraum noch keine Entscheidung getroffen.

"Wir prüfen gegenwärtig mit der EU-Kommission unterschiedliche Optionen und Wirkungen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend vor der Auslandspresse in Berlin. Es sei darüber aber noch keine Entscheidung innerhalb der Bundesregierung getroffen. "Es wäre zu früh", fügte er hinzu. Die neuen EU-Regeln sollen Schuldensündern mehr Flexibilität bei der Anpassung ihrer Staatsfinanzen geben. Sie gelten seit Ende April.

Die Bundesregierung prüft die Möglichkeit, ihre Ausgaben innerhalb der neuen EU-Schuldenregeln über einen längeren Zeitraum von sieben Jahren statt vier Jahren anzupassen, wie aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete. Damit hätte Deutschland mehr Zeit für die Anpassung seiner zu hohen Ausgaben. Ansonsten müsste dies schneller geschehen und könnte schwierige Sparentscheidungen nötig machen.

Lindner betonte bei seinem Auftritt vor der Auslandspresse, sowohl der vierjährige als auch der siebenjährige Pfad sei konform mit den EU-Regeln. "Ob ein Land sich entscheidet, für den vierjährigen Pfad oder für den siebenjährigen Pfad, in Verbindung mit einem ambitionierten Reformprogramm, das mit der Kommission verhandelt werden muss, das ist jeweils eine Frage der nationalen souveränen Entscheidung."

Die deutsche Schuldenbremse sei nicht schärfer als die EU-Regeln. Es sei nicht so, dass sich Berlin mehr mühen müsse als Brüssel eigentlich von Deutschland erwarten würde. Deutschland habe "schlicht ein Ausgabeproblem". Es gebe viel Geld aus und mache zu wenig an wirtschaftlicher Dynamik und Fortschritt daraus. Deshalb sei in Deutschland in den nächsten Jahren die große Aufgabe, das Geld besser einzusetzen und nicht mehr auszugeben.

(Bericht von Reinhard Becker, Mitarbeit Christian Krämer; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)