Weimarer Dreieck: EU-Beitrittsgespräche mit Georgien nur bei Reformen

Brüssel (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen zeigen sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Georgien.

Solange es dort keine Reformen gebe, könnten sie die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen nicht unterstützen, teilten Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag mit. Die im sogenannten Weimarer Dreieck zusammengeschlossenen Länder äußerten sich im Vorfeld des Budapester Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft, zu der neben den EU-Staaten weitere Länder gehören - darunter auch Georgien.

Für eine Zustimmung zu Beitrittsgesprächen müsse Georgien seinen derzeitigen Kurs umkehren und konkrete Reformbemühungen zeigen, führten Scholz, Macron und Tusk aus. In Georgien hatte kürzlich die Regierungspartei Georgischer Traum, die von vielen westlichen Regierungen als zunehmend an Russland orientiert angesehen wird, die Parlamentswahl gewonnen. Die Abstimmung wurde nach Angaben von Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschattet. Tausende Menschen gingen in den vergangenen Tagen auf die Straße und protestierten gegen Wahlbetrug.

Deutschland, Frankreich und Polen drangen vor allem darauf, dass Georgien jüngst erlassene Gesetze aufheben müsse, die nach ihrer Einschätzung im Widerspruch zu europäischen Werten und Prinzipien stehen. Die EU-Kommission hatte Georgien bereits vergangene Woche zu einer politischen Kurskorrektur aufgefordert und bekräftigt, dass der Beitrittsprozess Georgiens faktisch gestoppt bleibt. Als Gründe dafür nannte sie unter anderem eine Gesetzgebung, die von teilweise aus dem Ausland finanzierten Organisationen verlangt, sich als sogenannte Agenten ausländischer Einflussnahme zu registrieren. Auch eine starke Anti-EU-Propaganda der Regierung wurde moniert. Die Regierung in Tiflis betont ungeachtet dessen, dass sie der EU beitreten will.

(Bericht von Sudip Kar-Gupta, geschrieben von Elke Ahlswede, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)