Kanzler: Entscheidung über Termin Vertrauensfrage erst nach Fraktionsberatungen

Budapest (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für Gespräche über den Termin der Vertrauensfrage, macht dies aber vom Verhalten der Bundestagfraktionen abhängig.

"Es wäre gut, wenn nun im Bundestag unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können", sagte Scholz am Freitag in Budapest. "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen." Daraus leitet sich der Termin möglicher Neuwahlen ab. Scholz hatte als Termin der Vertrauensfragen den 15. Januar genannt und dann Neuwahlen bis Ende März. Die Union will eine sofortige Vertrauensabstimmung, CDU-Chef Friedrich Merz hat den 19. Januar als Termin für Neuwahlen vorgeschlagen.

Der Kanzler warnte aber, dass der Wahltermin "kein rein politisch festzusetzendes Datum" sei. "Er muss auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügend, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen."

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)