D-Day-Affäre - FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

- von Alexander Ratz

Berlin (Reuters) - Als Konsequenz der D-Day-Enthüllungen zu einem lange geplanten Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition tritt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück.

"Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte, weder von der Erstellung noch von der inhaltlichen Ausrichtung", sagte Djir-Sarai am Freitag. Für einen solchen Vorgang sei aber der Generalsekretär verantwortlich. "Daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden." Parteichef Christian Lindner wies den Eindruck zurück, die FDP habe die Öffentlichkeit getäuscht.

Nach seiner Erklärung verließ Djir-Sarai das Podium. Fragen der Journalisten waren nicht zugelassen. Die Parteiführung veröffentlichte das Papier am Donnerstagabend, nachdem Medien darüber berichtet hatten. Darin ist von einem "D-Day" die Rede, an dem die FDP aus der Koalition austritt. In der Folge wird von einer "Feldschlacht" gesprochen, um den Schritt offensiv zu kommunizieren. Als D-Day wird allgemein der Beginn einer Militäroffensive bezeichnet. Am bekanntesten ist die Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 in Nordfrankreich, die im Zweiten Weltkrieg entscheidend für die Niederlage Nazi-Deutschlands war.

"PAPIER IM ENTWURFSSTADIUM"

FDP-Chef Lindner nahm öffentlich zunächst keine Stellung. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Hier ist ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben, in die Öffentlichkeit gebracht worden." Den Eindruck, dass die FDP ein falsches Spiel gespielt habe, wies er zurück. "Nein, denn zu jedem Zeitpunkt ging und geht es uns um den Politikwechsel, den dieses Land braucht. Die Ampel konnte ihn nicht mehr liefern."

Zugleich sagte Lindner: "Jenseits der Details will ich aber sagen, dass es professionell ist, wenn Mitarbeiterstäbe Eventualitäten durchspielen." Der FDP-Chef war als Finanzminister bei einem Koalitionsausschuss am Abend des 6. November von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen worden. Daraufhin zerbrach die Koalition. "Der Kanzler hat sich ja auch drei unterschiedliche Reden schreiben lassen", sagte Lindner. Die FDP habe sich monatelang mit allen Optionen beschäftigt, auch mit einem Bruch der Ampel.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, Scholz fühle sich in seiner Entscheidung bestätigt, Lindner entlassen zu haben. Dies sei eine richtige Entscheidung gewesen, betonte Büchner, der zu Beginn der Ampel-Regierung von der FDP als Regierungssprecher benannt worden war.

"DIESES ZIEL DISKREDITIERT"

Kurz nach Generalsekretär Djir-Sarai erklärte auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann seinen Rücktritt. "Ich tue dies, weil ich eine personelle Neuaufstellung der Partei im Hans-Dietrich-Genscher-Haus ermöglichen möchte." Reymann gilt als Verfasser des umstrittenen Papiers. Intern stieß das Vorgehen der Parteiführung auf Kritik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der "Welt": "Die Kommunikation um das Papier war fehlerhaft, ja indiskutabel schlecht." Dass der Generalsekretär die persönlichen Konsequenzen gezogen habe, sei "ein folgerichtiger und respektabler Schritt".

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen sagte dem Portal T-Online: "Um es klar zu sagen: Wir sind aus dieser Koalition ausgetreten, weil sie unserem Land nicht gutgetan hat. Doch unser Umgang mit dieser Entscheidung hat dieses Ziel diskreditiert." Mit Blick auf die vorgezogene Wahl appellierte Jensen an ihre Partei: "Wir haben nur noch wenige Wochen Zeit, um Vertrauen glaubhaft zurückzugewinnen und für einen grundlegenden politischen Richtungswechsel zu werben."

Der Bundestag soll am 16. Dezember über Scholz' Vertrauensfrage abstimmen. Die Neuwahl ist für den 23. Februar vorgesehen. In Umfragen kratzen die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr Wiedereinzug in den Bundestag ist nicht gesichert. Lindner zeigt sich zuversichtlich, dass die FDP mit weit über fünf Prozent ins Ziel kommt.

Meinungsforscher sehen dies anders: "Stand heute wäre ein Einzug in den Bundestag ungewiss", sagte Janina Mütze vom Civey-Institut der Nachrichtenagentur Reuters. "Aus Sicht der FDP muss es nun darum gehen, einen schnellen Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen. Der Rücktritt des Generalsekretärs ist hierfür ein wichtiges Signal."

Aus der Union kamen unterdessen gemischte Reaktionen. Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg kritisierte die FDP wegen eines späten Ausstiegs aus der Ampel. Dagegen hält der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, die FDP nicht mehr für koalitionsfähig. "Die aktuellen Chaostage bei der FDP bestätigen mich in meiner Haltung: Diese Partei kann aktuell für niemand ein zuverlässiger Partner sein", sagte der CDA-Vorsitzende zu Reuters.

(Mitarbeit: Christian Krämer und Andreas Rinke)