Baerbock reist zum OSZE-Ministerrat - Ziel OSZE-Handlungsfähigkeit sichern

Berlin (Reuters) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird an diesem Mittwoch nach Malta zum OSZE-Ministerrat reisen.

Dort sollten die Weichen gestellt werden, damit die Handlungsfähigkeit der Organisation sichergestellt sei, sagte ein Außenamtssprecher am Mittwoch in Berlin. Es brauche Entscheidungen, um die vier wichtigsten Posten zu besetzen und einen Haushalt für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) aufzustellen.

Der OSZE gehören 57 Staaten in Europa, Nordamerika und Asien an - darunter auch die Ukraine, Russland und die USA. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine ist die OSZE weitgehend gelähmt, da die Regierung in Moskau immer wieder ihr Vetorecht nutzt. Die OSZE ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation und dient dem politischen Dialog in Fragen wie Rüstungskontrolle und Terrorismus-Bekämpfung sowie der Vertrauensbildung. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Treffen Baerbocks mit russischen Vertretern seien ihm nicht bekannt.

(Bericht von Christian Krämer und Alexander Ratz, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)