Faeser will Grenzkontrollen über März hinaus verlängern

Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration über den März nächsten Jahres hinaus verlängern.

Das kündigte die SPD-Politikerin zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Freitag im brandenburgischen Rheinsberg an. Die Kontrollen aller Außengrenzen hätten sich bewährt, betonte Faeser. Die Zahl der Asylgesuche sei binnen Jahresfrist um 40 Prozent zurückgegangen. Zugleich seien 37.000 Personen an den Grenzen abgewiesen und 1600 Schleuser festgenommen worden. Faeser zufolge wurden zudem binnen Jahresfrist 20 Prozent mehr Menschen abgeschoben.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom ging die Zahl der Asylanträge im laufenden Jahr ebenfalls deutlich zurück. Von Januar bis November wurden insgesamt 236.399 Anträge gestellt und damit 28,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Anträge stammten demnach nach wie vor von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Einig sind sich die Innenminister von Bund und Ländern, dass straffällig gewordene Asylbewerber auch weiterhin nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollten. Faeser sagte, es werde daran gearbeitet, dass es weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben werde. Auch die Bemühungen, Straftäter nach Syrien abzuschieben, würden fortgesetzt, sagte die Ministerin. Allerdings machten die aktuellen Entwicklungen in dem Land die Sache nicht leichter. Dennoch werde geprüft, ob es in Syrien Regionen gebe, in die abgeschoben werden könne.

Um irreguläre Migration zurückzudrängen, hatte Faeser mit Beginn des 16. September vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, die zunächst auf sechs Monate befristet waren. Da diese Kontrollen im reisefreien Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen sind, müssen die Maßnahmen von der EU-Kommission genehmigt und im Fall Deutschlands nun verlängert werden.

(Bericht von Alexander Ratz, Andreas Rinke; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)