Ministerpräsidenten fordern geringere Luftfahrtgebühren

Berlin (Reuters) - Die Regierungschefs der Länder plädieren für niedrigere Standortkosten in der deutschen Luftfahrt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) appellierte am Donnerstag an die Bundesregierung, eine Senkung der Luftverkehrsteuer und der Gebühren für Luftsicherheit und Flugsicherung zu prüfen. Zudem solle der Bund ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Luftverkehrs vorlegen. "Wir haben über das Thema Luftverkehr gesprochen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und MPK-Vorsitzender. "Auch da ist wieder zu viel Belastung, zu viel Steuerung, die dazu führt, dass wir nicht mehr wettbewerbsfähig sind." Man brauche hier andere Regeln. "Die Luftverkehrssteuer muss drastisch gesenkt werden", sagte Kretschmer. "Die Abgaben für den Luftverkehr müssen gesenkt werden, damit wir hier wieder wettbewerbsfähig werden."

Die Luftfahrtlobby von Airlines und Flughäfen klagt seit längerem, dass die Standortkosten in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch sind. Billigflieger wie die irische Ryanair und die britische Easyjet haben sich in der Vergangenheit aus deutschen Standorten zurückgezogen und begründen dies mit zu hohen Gebühren.

Der Flughafenverband ADV begrüßte den MPK-Beschluss. "Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wissen um die Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung in den Regionen", sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. "Für die nächste Bundesregierung stellen die MPK-Beschlüsse eine ideale Vorlage für den neuen Koalitionsvertrag dar."

(Bericht von Klaus Lauer und Andreas Rinke; Redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)