Habeck: Wähler bei Investitionsbedarf nicht veräppeln

Berlin (Reuters) - Zur Finanzierung des Milliardenaufwands für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland ist nach Worten von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Reform der Schuldenbremse unumgänglich.

"Wir müssen unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen", sagte Habeck am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Parteiprogramms für die Bundestagswahl am 23. Februar. Es sei völlig illusorisch, das erforderliche Geld nur durch Einsparungen im Haushalt zu erwirtschaften: "Wer das sagt, veräppelt das Land." Die Grünen wollen daher Investitionen vom Schuldendeckel im Grundgesetz ausnehmen. "Das setzt eine Reform der Schuldenbremse voraus", sagte Habeck.

Damit setzte sich Habeck in Widerspruch etwa zum Wahlprogramm der Union, die bislang an der unveränderten Schuldenbremse festhalten will. Die SPD indes will mittlerweile auch Investitionen aus der Schuldengrenze herausnehmen. Habeck verwies darauf, dass die Grünen nicht nur auf neue Schulden setzten. Zur Finanzierung des Investitionsbedarfs wollten die Grünen auch Steuerschlupflöcher schließen und Milliardäre stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.

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