Steinmeier löst den Bundestag auf - Weg für Neuwahl frei

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und damit den Weg für die geplante Neuwahl am 23. Februar freigemacht.

Das Staatsoberhaupt folgte mit seiner Entscheidung am Freitag einer Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach der absichtlich verlorenen Vertrauensfrage im Parlament darum gebeten hatte. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es politische Stabilität, eine handlungsfähige Regierung und eine verlässliche Mehrheit im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin. In seinen Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Parteien habe er aber keine Mehrheiten dafür erkennen können. "Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind", sagte Steinmeier.

Die Entscheidung den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen ist Voraussetzung für die beabsichtigte Neuwahl. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt. Als der SPD-Politiker diese Abstimmung planmäßig verlor, beantragte er beim Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments, um eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen. SPD, Grüne, FDP und Union hatten sich bereits auf den 23. Februar als Wahltermin verständigt. Der Bundestag arbeitet nun weiter, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert hat, wie Steinmeier betonte. Die Bundesregierung ist im Amt und führt die Geschäfte auch nach der Bundestagswahl weiter, bis eine neue Regierung gebildet wird. "Unsere Demokratie funktioniert auch in Zeiten des Übergangs", sagte der Bundespräsident.

Steinmeier mahnte einen Wahlkampf mit Respekt und Anstand an. Er erwarte, dass der Wahlkampf mit fairen und transparenten Mitteln geführt werde. "Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie, sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird." Hass und Gewalt dürften keinen Platz im Wahlkampf haben. Bei allem politischen Wettstreit erwarte er von den Parteien auch Kompromissbereitschaft, die nötig sein werde, um nach der Wahl eine stabile Regierung zu bilden. "Nach den zuletzt langen parteipolitischen Auseinandersetzungen über das Ob und Wie von Neuwahlen, nach dem jetzt beginnenden Wahlkampf muss gelten: Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird", sagte Steinmeier. Dabei verwies er auf die wirtschaftlich unsichere Lage, die Arbeitsplätze gefährde, sowie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, aber auch den Klimawandel und die Steuerung von Zuwanderung.

SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke hatten sich kürzlich auf ein Fairness-Abkommen im Bundestagswahlkampf geeinigt und sich dabei zugleich von der AfD abgegrenzt. "Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben", heißt es in der Vereinbarung. Das BSW wird nicht erwähnt.

(Bericht von Christian Götz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)