Ratingagentur: Österreich braucht mehr Reformen für stabile Finanzen

Berlin (Reuters) - Die europäische Ratingagentur Scope sieht weiteren Reformbedarf in Österreich.

"Längerfristig muss Österreich weiter konsolidieren, um die EU-Fiskalregeln einzuhalten", heißt es in einer Analyse der Bonitätswächter, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Die Aussichten für die Staatsfinanzen "hängen entscheidend davon ab, wie die neue Regierung die seit langem bestehenden Probleme des Landes angehen wird". Reformbedarf gebe es in erster Linie beim Rentensystem sowie den Gesundheits- und Pflegekosten.

Strukturelle Reformen hält Scope auch für den österreichischen Arbeitsmarkt für notwendig. So könnten neue Anreize für eine höhere Erwerbsbeteiligung geschaffen werden - insbesondere von Frauen und älteren Menschen. Damit ließe sich "das Produktionspotenzial erhöhen und der Haushalt entlasten".

Die Bonitätswächter gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,5 Prozent wachsen wird. "Die neue Regierung muss die Haushaltskonsolidierung sorgfältig kalibrieren, um die zaghafte wirtschaftliche Erholung nicht zu ersticken", heißt es in der Analyse. Ab 2026 bis 2028 wird ein durchschnittliches jährliches Wachstum von rund 1,2 Prozent prognostiziert.

Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP führen Gespräche über eine Regierungsbildung. Mitte Januar stellten sie ein milliardenschweres Sparpaket vor, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Die Parteien wollen weniger Ausgaben und setzen den Rotstift vor allem beim Klimaschutz an.

Scope bewertet Österreich mit der Bonitätsnote AA+ und einem stabilen Ausblick. Damit wird dem Land eine "sehr starke Kreditqualität" bescheinigt. Allerdings werden die Nachbarn Deutschland und die Schweiz noch besser benotet: Sie haben das begehrte AAA-Rating, womit Käufern von Staatsanleihen ein extrem niedriges Ausfallrisiko signalisiert wird.

(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Kerstin Dörr - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)