Trump konfrontiert Südafrikas Präsidenten mit falschen Behauptungen

Washington (Reuters) - Bei einem Staatsbesuch im Weißen Haus ist es erneut zu einer Konfrontation zwischen US-Präsident Donald Trump und einem Gast gekommen.

Trump präsentierte am Mittwoch dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa ein Video und ausgedruckte Artikel, die nach seiner Darstellung einen Massenmord an Weißen dort belegen sollten. "Menschen fliehen aus Südafrika um ihrer eigenen Sicherheit willen", sagte Trump während des im Fernsehen live übertragenen Treffens im Oval Office. "Deren Land wird beschlagnahmt, und in vielen Fällen werden sie getötet." Trump durchblätterte zudem die Artikel über mutmaßliche Angriffe auf weiße Südafrikaner und sagte dabei "Tod, Tod".

Ramaphosa bewahrte während des Austauschs durchgehend seine Fassung. Der Vorfall erinnerte an den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Februar in Washington, der in einem beispiellosen Eklat geendet hatte. Trump und sein Vizepräsident JD Vance hatten ihrem Gast vor laufenden Kameras Undankbarkeit vorgeworfen und ihn beschuldigt, nicht zum Frieden mit Russland bereit zu sein.

ZUNÄCHST GOLF ALS GESPRÄCHSTHEMA

Das Treffen am Mittwoch hatte in freundlicher Atmosphäre begonnen. Ramaphosa und Trump sprachen über Golf. Die Golfchampions Ernie Els und Retief Goosen waren Teil der südafrikanischen Delegation, wie auch der Milliardär Johann Rupert - alle drei Weiße. Wenn es einen Völkermord an weißen Bauern geben würde, "wären diese drei Herren sicher nicht hier", sagte Ramaphosa später. Trump erklärte dagegen: "Uns liegen Tausende Berichte darüber vor, Dokumentarfilme und Nachrichtenberichte." Er ließ das Licht dimmen und führte einen Film auf einem Fernsehschirm vor, der üblicherweise nicht dort im Weißen Haus steht. Darin waren unter anderem weiße Kreuze zu sehen, die nach Trumps Darstellung die Gräber von weißen Südafrikanern markierten. Ramaphosa sagte, er habe das Material noch nie gesehen und würde gerne wissen, wo es zu finden sei.

Ramaphosa war mit der erklärten Absicht angereist, über Handel und Rohstoffe zu sprechen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken. Die USA sind nach China der zweitgrößte Handelspartner Südafrikas. Im Rahmen von Trumps weltweit verhängten Zöllen droht Südafrika jedoch ein Aufschlag von 30 Prozent, der gegenwärtig nur ausgesetzt ist. Nach dem Treffen erklärte Ramaphosa, Trump und er hätten einen "wirklich guten und tiefgreifenden Austausch" über verschiedene Themen gehabt. Dabei sei auch über den Handel gesprochen worden. Sein Land wünsche sich mehr Investitionen aus den USA. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage würde auch helfen die Sicherheitslage zu verbessern. Zu den Vorwürfen eines Völkermordes an Weißen sagte er: "Es gibt einfach keinen Genozid in Südafrika."

SÜDAFRIKA WEIST VORWÜRFE ZURÜCK

Die Beziehungen zwischen beiden Regierungen hatten sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Trump erließ im Februar einen gegen Südafrika gerichteten Erlass und begründete dies mit Menschenrechtsproblemen dort. Unter anderem strich er Hilfen für das Land, wies den Botschafter aus und bot Weißen aus Südafrika Zuflucht, während er sonst ein hartes Vorgehen gegen die Einwanderung propagiert. Hintergrund sind die Vorwürfe des Massenmordes an weißen Südafrikanern sowie der Enteignung ihres Landes. Die Regierung hat Trumps Vorwürfe zurückgewiesen. Das Narrativ eines Völkermords an Weißen in Südafrika ist unter extremen Rechten in den USA und anderswo verbreitet. Zwar hat Südafrika eine vergleichsweise hohe Mordrate. Die überwältigende Mehrheit der Opfer sind jedoch Schwarze.

Ein weiterer Kritikpunkt von Trump ist ein umstrittenes Gesetz zur Landreform, das Enteignungen ohne Entschädigung erlaubt, wenn dies dem öffentlichen Interesse dient. Im Gegensatz zu der Darstellung der US-Regierung sind bislang jedoch keine derartigen Enteignungen erfolgt. Unter dem Gesetz erlassene Anordnungen könnten zudem vor Gericht angefochten werden. Ramaphosas Regierung argumentiert, die Reform vollziehe notwendige Schritte zur Korrektur historischer Ungleichheiten. Schwarze besitzen laut der jüngsten Landerhebung von 2017 vier Prozent des Landes in Südafrika. Sie machen 80 Prozent der Bevölkerung aus, Weiße etwa acht Prozent.

(Bericht von Nandita Bose und Doina Chiacu; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)