ROUNDUP/Linke: Deutsche Migrationspolitik half Nawrocki in Polen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke sieht die deutsche Migrationspolitik als einen der Gründe für den Wahlsieg des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki in Polen. Damit habe die Bundesregierung "aktiv auch Wahlkampfhilfe für diesen rechten Präsidenten gemacht", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Die Zurückweisungen von Asylbewerbern seien in Polen ein großes Thema gewesen. Sie hätten dem rechten Kandidaten genutzt.

"Damit hat Friedrich Merz vielleicht sogar das Ende einer EU-freundlichen Tusk-Regierung eingeleitet und eben mit seiner Politik dafür gesorgt, dass weitere EU-Feinde an die Macht kommen", fügte Schwerdtner hinzu. "Damit macht Friedrich Merz, ob er das will oder nicht, am Ende europafeindliche Politik. Er stärkt die Feinde Europas."

Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner warf die Frage auf, ob die Bundesregierung Nawrocki mit ihrer Politik gestärkt habe. Sie wies auf die verstärkten Grenzkontrollen und Gedankenspiele verschiedener Politiker zur Zukunft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hin. "Antieuropäisches Handeln" könnte auch anderswo "antieuropäische Kräfte stärken und vielleicht am Ende auch einen Unterschied machen".

Nawrocki hatte die Präsidentenwahl in Polen knapp gegen den proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen./vsr/DP/zb