SPD-Politiker kritisieren Chinas Machtstreben vor Besuch von Außenminister

Berlin (Reuters) - Vor dem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi kritisieren SPD-Politiker das Machtstreben der asiatischen Großmacht.

"Wir müssen China im Rahmen eines kritischen und offenen Austauschs deutlich an seine Verantwortung erinnern – als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, als globale Wirtschaftsmacht und als Staat mit wachsendem Einfluss", sagte Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Dabei braucht es eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und eine klare Haltung gegenüber allen Versuchen, die internationale regelbasierte Ordnung zu untergraben." Der Austausch mit China sei mit Blick auf Rüstungskontrolle oder Klimakrise wichtig. Man dürfe sich aber über den Verbündeten Russlands keine Illusionen machen.

Wang Yi traf sich am Mittwoch mit der EU-Kommission in Brüssel und reist dann weiter nach Berlin. Dort kommt er mit Bundesaußenminister Johann Wadephul(CDU) zusammen.

Möller warnte weiter: "China will die bestehende regelbasierte Ordnung aktiv umgestalten – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und entwicklungspolitisch", sagte sie. "Es steht weiter eng an der Seite Russlands, treibt seinen Machtanspruch im Südchinesischen Meer aggressiv voran und nutzt seine Entwicklungszusammenarbeit gezielt, um wirtschaftliche Abhängigkeiten im Globalen Süden zu schaffen – mit dem klaren Ziel, geopolitischen Einfluss zu gewinnen."

Auch Armand Zorn, in der Fraktion unter anderem für Wirtschaft zuständig, zeigte sich besorgt. Auf der einen Seite gewinne im Zuge des Zollstreits mit den USA der chinesische Markt noch weiter an Bedeutung für Deutschland. "Gleichzeitig gilt es, unfaire Handelspraktiken wie Wirtschaftsspionage, übermäßige Subventionierungen heimischer Industrien oder das Umgehen von Zollregelungen durch Billigpakete – etwa von Onlinehändlern wie Temu oder Shein – entschlossen zu unterbinden", verlangte er. Voll Sorge blicke er auch auf die jüngsten chinesischen Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen wie Seltene Erden, die für viele deutsche Unternehmen große Bedeutung hätten.

(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)