Österreich schiebt erstmals nach 15 Jahren wieder nach Syrien ab

Wien (Reuters) - Österreich hat erstmals seit eineinhalb Jahrzehnten wieder einen syrischen Staatsbürger in sein Heimatland abgeschoben.

Österreich sei damit das erste Land in der Europäischen Union, das seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges eine offizielle Abschiebung nach Syrien vollzogen hat, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag in Wien.

Nach Angaben des konservativen Politikers handelt es sich um einen 32-jährigen Mann, der bereits 2018 wegen eines nicht näher genannten Delikts zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Der Flüchtlingsstatus war ihm aberkannt worden. Nach Verbüßung seiner Strafe sei er erneut verurteilt und in Schubhaft genommen worden. Am Donnerstag sei er schließlich per Linienflug über Istanbul nach Damaskus abgeschoben worden. Laut Innenministerium hatte der Mann für den sogenannten Islamischen Staat (IS) geworben.

Karner bezeichnete die Maßnahme als Teil einer "harten, aber gerechten Asylpolitik". "Wer andere gefährdet, wer kriminell wird, hat in Österreich keinen Platz." Weitere Abschiebungen nach Syrien seien bereits in Vorbereitung – ebenso wie Rückführungen nach Afghanistan.

Die rechtliche Grundlage für die Maßnahme wurde im April 2025 gelegt, als Karner gemeinsam mit der damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser Syrien besuchte und mit der neuen, islamistisch geführten Regierung konkrete Rückführungsvereinbarungen traf.

Menschenrechtsgruppen äußerten scharfe Kritik. Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination Österreich, warnte: "Es gibt keine verlässlichen Informationen darüber, wie Rückkehrer vom neuen Regime behandelt werden. In dieser instabilen Lage ist eine Abschiebung – noch dazu aus PR-Gründen – unverantwortlich".

(Bericht von Francois Murphy, Mitarbeit von Amina Ismail in Kairo, geschrieben von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)