Klingbeil fordert wegen riesiger Haushaltslöcher vom Kabinett Einsparungen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung geht laut Finanzminister Lars Klingbeil trotz enormer Schulden und riesiger Löcher in der mittelfristigen Planung verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um.

"Mit Blick auf die kommenden Jahre werden wir einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen", sagte der SPD-Co-Chef am Mittwoch in Berlin. Alle Ministerien seien in der Pflicht. "Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen. Das ist eine immense Herausforderung." Gleichzeitig würden die Einnahmen gestärkt, indem der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität zu einem Schwerpunkt gemacht werde. Hierzu plant Klingbeil zeitnah einen Gesetzentwurf.

In einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums hieß es zudem, Einsparungen solle es zum Beispiel beim staatlichen Personal und den Verwaltungsausgaben geben. "Neue Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommissionen, insbesondere zur Reform der Sozialsysteme, würde eine wichtige Rolle spielen.

Das Kabinett hatte zuvor den Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen, der bei Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernetat neue Kredite von 174,3 Milliarden Euro vorsieht. Das sind rund 31 Milliarden Euro mehr als für 2025 geplant. Bis 2029 summiert sich die vorgesehene Neuverschuldung auf insgesamt 851 Milliarden Euro. In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es noch eine Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro.

Klingbeil sagte, oberstes Ziel sei, Arbeitsplätze zu sichern und die seit Jahren lahmende Wirtschaft anzuschieben. Schwerpunkte dafür sind unter anderem, die Infrastruktur zu modernisieren, Investitionsanreize zu setzen und die Bundeswehr verteidigungsfähiger zu machen. Außerdem gebe es zahlreiche Entlastungen. Klingbeil verwies auf eine höhere Pendlerpauschale, das Deutschlandticket für den Nahverkehr, günstigere Energiepreise sowie stabile Renten.

(Bericht von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)