Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Milliardenlücke in der Finanzplanung

dpa-AFX · Uhr

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Milliardenlücke in der Finanzplanung:

"Um für 2027 überhaupt noch einen stimmigen Haushalt aufstellen zu können, wird an einer Konsolidierung mit weitreichenden Reformen in allen Bereichen kein Weg vorbeigehen, denn es ist schlicht kein Geld mehr da. In zwei Jahren droht im Bund trotz hoher Neuverschuldung ein ungedecktes Haushaltsloch von rund 34 Milliarden Euro. Auch dem Finanzminister ist klar: Ohne grundlegende Reformen wird es nicht gehen. Für den SPD-Chef Klingbeil werden das keine leichten Jahre an der Spitze des Finanzministeriums. Sondern Jahre, die der SPD und dem Land wieder eine Agenda-Diskussion um Sozialreformen bringen könnten. Vom Papier her führt daran kein Weg vorbei."/DP/jha

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