Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Rekorddefizit der Kommunen
dpa-AFX · Uhr
KOBLENZ (dpa-AFX) - 'Rhein-Zeitung' zu Rekorddefizit der Kommunen
Altschuldenregeln für Kommunen, die manche Länder planen, sind eine feine Sache. Doch wenn die neue Bundesregierung den Reformstau in der Sozialpolitik - insbesondere beim Bürgergeld und in der Pflege - nicht angeht, ist das nächste Rekorddefizit programmiert. Zudem muss Schwarz-Rot nun die versprochene Wirtschaftswende endlich starten: Wenn die Wirtschaft wächst statt weiter zu schrumpfen, sprudeln auch die Steuereinnahmen - und das ist die beste Medizin für schwindsüchtige Kommunen./yyzz/DP/zb
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