Regierung schließt teilweise Aussetzung von EU-Israel-Abkommen nicht aus

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung schließt angesichts der humanitären Krise im Gaza-Gebiet eine Aussetzung von Teilen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel nicht aus.

Die Lage-Beobachtung sei ein Prozess, "den wir stetig begutachten, uns unser Bild machen und davon abhängig dann auch Maßnahmen beschließen", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf eine Frage zum Abkommen in Berlin. Die Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe dazu gedient, noch einmal auf eine Verbesserung der Versorgung im Gaza-Streifen zu dringen. Alles weitere werde nach Lage begutachtet. Aus der SPD waren Überlegungen laut geworden, zumindest den Wissenschafts-Teil des EU-Abkommens auszusetzen, um Druck auf Israel auszuüben.

Die Rechtsgrundlage für die Handelsbeziehungen der EU zu Israel ist das Assoziierungsabkommen. Der Teil "Horizon" bezieht sich auf die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation zwischen der EU und den Partnerstaaten. Ziel ist es, gemeinsame Forschungsprojekte zu fördern, den Wissensaustausch zu stärken und Innovationen zu unterstützen. Die EU-Kommission hatte im Juli bereits den Mitgliedsländern empfohlen, diesen Teil auszusetzen. Durch diese Zusammenarbeit sollen beide Seiten von gemeinsamen Forschungsinitiativen profitieren, den wissenschaftlichen Austausch fördern und technologische Entwicklungen vorantreiben.

(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)