Umgang mit Gaza: SPD-Fraktion erhöht Druck auf Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion erhöht in der Debatte um die Lage im Gazastreifen den Druck auf die schwarz-rote Koalition. Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei höchste Zeit, dass Deutschland sichtbar handele. "Verletzte Kinder aus Gaza sollten in Deutschland medizinisch versorgt werden, andere Länder gehen hier bereits voran", erklärte er. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und konkrete Maßnahmen zur Aufnahme von schwerverletzten Kindern ergreift."

Fraktionsvize Siemtje Möller beschrieb ihre Eindrücke von einer Reise mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) in die Region in einem Brief an die Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nötig seien konkrete Verbesserungen der israelischen Regierung, um die humanitäre Katastrophe zu lindern. "Meine Einschätzung ist, dass sich die israelische Regierung ohne Druck wenig bewegt", schreibt Möller. "Sollten solche konkreten Verbesserungen zeitnah ausbleiben, muss das Konsequenzen haben." Denkbar seien Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder oder eine "(Teil-) Aussetzung von Rüstungsexporten".

Unterstützt sieht sich die SPD-Fraktion durch mehr als 100 israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von renommierten Universitäten, die in einem der ARD und der dpa vorliegenden Brief ebenfalls dafür plädieren, die Rolle Israels im Gaza-Krieg kritischer zu sehen. Die Autoren schreiben, besonders dankbar sei man für die Forderung nach unmittelbaren politischen Konsequenzen, sollte die israelische Regierung weiterhin internationales Recht missachten./tam/DP/he