Organisationen: Aufnahmestopp gefährdet Leben in Russland und Belarus

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter von Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass mit dem Ende von sogenannten Bundesaufnahmeprogrammen vorerst auch keine Visa für Regimegegner aus Russland oder Belarus mehr ausgestellt werden. "Das ist eine absolut unerklärliche Entscheidung", sagte die in Berlin lebende Gründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie sei gegen politische Emigranten gerichtet.

Der Geschäftsführer der Organisation Libereco, Marco Fieber, sagte dem RND: "Der Stopp der Bundesaufnahmeprogramme gefährdet auch Menschenleben in Belarus." Viele Menschen säßen dort monate- oder jahrelang in Haft. Wer in Deutschland aufgenommen werde, könne dem entgehen, so Fieber, dessen Organisation sich für Schutzsuchende aus Belarus engagiert.

Das Bundesinnenministerium teilte dem RND mit, seit Mai 2022 seien 2.490 russische Staatsangehörige und seit März 2021 weitere 410 belarussische Staatsangehörige nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen worden. Ein Ministeriumssprecher verwies auf die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden. Derzeit werde die Umsetzung geprüft. Bis zu einer Entscheidung seien alle einschlägigen Verfahren "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ausgesetzt", so der Sprecher. Dies betreffe auch Personen aus Russland und Belarus.

Bislang stand in der Debatte um die Beendigung der Bundesaufnahmeprogramme vor allem der Stopp von Einreisegenehmigungen für Menschen aus Afghanistan im Fokus./jed/DP/zb