ROUNDUP: Deutschland lehnt israelische Baupläne im Westjordanland ab

JAKARTA/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Zustimmung zu Bauplänen für israelische Siedlungen in einem besonders sensiblen Gebiet im Westjordanland kritisiert. "Derartige Vorhaben wären, wenn sie durchgeführt werden würden, völkerrechtswidrig und würden eine Zweistaatenlösung verunmöglichen", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuches in der indonesischen Hauptstadt Jakarta vor Journalisten.

Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab

- ebenso wie die islamistische Hamas im Gazastreifen.

Die Bundesregierung sei für eine Zweistaatenlösung, betonte Wadephul. "Deswegen raten wir dringend davon ab, diesen Weg weiterzugehen."

Ausschuss genehmigt neue Baupläne im Westjordanland

Ein Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung hatte zuvor die Baupläne für neue Siedlungen genehmigt. Dies teilte die israelische Organisation Peace Now mit, die vor Ort vertreten war. Es geht um den Bau von rund 3.400 Wohneinheiten in dem Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt wegen der geografischen Lage als besonders heikel: Durch eine Bebauung würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Israels rechter Finanzminister Bezalel Smotrich hatte entsprechende Pläne vor knapp einer Woche angekündigt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Vorhaben würde "de facto den nördlichen Teil des Westjordanlandes vom südlichen Teil trennen". Die Mobilität der Palästinenser im Westjordanland und der Palästinenser in Ost-Jerusalem würde dadurch erheblich eingeschränkt werden.

Wadephul: Chance für Waffenstillstand nutzen

Vor dem Hintergrund indirekter Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sagte Wadephul, die Chance sei "jetzt riesig, etwas gemeinsam zu erreichen. Und ich kann wirklich nur dringend appellieren, diese Chance auch zu nutzen." Er stehe dazu mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Verbindung, aber auch mit seinen Kollegen aus der Türkei, Ägypten und Katar, die Kontakte zur Hamas hätten. Laut "Times of Israel" prüft die israelische Regierung einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe, dem die Hamas nach eigenen Angaben kurz zuvor zugestimmt hatte.

Bundesregierung weiter gegen EU-Sanktionen

Auf die angekündigte Mobilisierung von rund 60.000 israelischen Reservisten mit Blick auf die geplante Einnahme der Stadt Gaza angesprochen, sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer: "Wir lehnen diese Verschärfung der Militäroperationen ab, und wir rufen alle Parteien und die internationale Gemeinschaft auf, den Konflikt jetzt durch einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu beenden". Auf eine Frage nach Deutschlands ablehnender Haltung zu möglichen Sanktionen der Europäischen Union gegen Israel, antwortete Meyer, man nutze weiter alle diplomatischen Einflussmöglichkeiten./bk/DP/he