Brexit: Wird der Ausstieg Großbritanniens doch noch hart? – Die Verhandlungen scheinen es wieder zu sein
Nachdem es durch die Coronapandemie um das Thema Brexit sehr leise geworden ist, scheint der Austritt Großbritanniens doch wieder zu einem größeren Problem zu werden. Das britische Unterhaus hatte dem ausgehandelten Vertrag mit der EU zwar kurz vor der Jahreswende noch abgesegnet, allerdings scheint der gewünschte Erfolg – ein „sanfter“ Brexit – nicht wirklich auf dem Weg zu sein.
Nächste Verhandlungsrunde dürfte schwierig bleiben
Vor der nächsten Runde der Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ihre Beziehungen nach dem Brexit sind die Vizepräsidentinnen des Europäischen Parlaments Katarina Barley und Nicola Beer pessimistisch gestimmt. „Das Misstrauen ist inzwischen groß. Die Briten halten sich ja zum Beispiel an dieses Übergangsabkommen auch nicht“, sagte Barley (SPD) am Montag dem RBB-Inforadio. Die FDP-Politikern Beer sagte im SWR Tagesgespräch, sie habe wegen der sturen britischen Haltung „keine Hoffnung mehr“, dass ein Abkommen bis Ende des Jahres möglich sei.
Während die EU ein großes Abkommen wolle, wollten die Briten viele kleine, sagte Barley. Die Briten dürften aber keine einseitigen Vorteile ziehen. „Man kann nicht Zugang zum Binnenmarkt haben und gleichzeitig bei Fragen von Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz dann die europäischen Standards unterbieten und sich so einen Vorteil verschaffen. Das wird auf keinen Fall funktionieren.“
Bis Ende Juni könnten beide Seiten im Einvernehmen die Übergangsfrist verlängern. Beer ist dafür. Das sei auf jeden Fall besser, als doch noch einen harten Brexit zum Ende des Jahres zu riskieren, sagte sie.
Barley glaubt zwar nicht an eine Fristverlängerung, hält einen Schwenk des britischen Regierungschefs aber auch nicht für ausgeschlossen. „Dass er zu Wendungen fähig ist, hat Boris Johnson ja schon öfter unter Beweis gestellt.“
In Sachen Freihandelsabkommen der Briten mit den USA geht Barley von knallharten Verhandlungen aus, da sich die USA wegen der Corona-Krise wirtschaftlich in „schwierigem Fahrwasser“ befänden.
Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende ist das Land aber noch Teil des Europäischen Binnenmarktes und der Zollunion. Die künftigen Beziehungen sollen in einem Abkommen rechtzeitig geregelt werden. Andernfalls drohen Zölle, strikte Warenkontrollen und weitere Erschwernisse für die Wirtschaft.
Redaktion onvista / dpa-AFX
Foto: A.Basler / Shutterstock.com
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