Bundesregierung sucht Verständigung mit USA über Nord Stream 2

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung strebt eine Verständigung mit der neuen US-Regierung über das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 an.

Man wolle mit Washington auch über dieses Thema ins Gespräch kommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Eine weitere Regierungssprecherin fügte hinzu, dass Gespräche zwischen Washington und Berlin bereits stattfänden. Allerdings wollte sich das Finanzministerium nicht dazu äußern, ob Finanzminister Olaf Scholz sein Angebot von August 2020 einer verstärkten Investition in deutsche Flüssiggas-Infrastruktur auch gegenüber der neuen US-Regierung wiederholt hat. Scholz hatte dies im August 2020 in einem Brief vorgeschlagen, falls die USA auf Sanktionen gegen Firmen verzichten, die an Fertigstellung und Betrieb der Ostsee-Pipeline beteiligt sind.

Auch Scholz selbst wich am Freitag der Frage aus, ob er sein Angebot an die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden wiederholt habe. Die Bundesregierung sehe US-Sanktionen weiterhin kritisch, diese seien keine gute Idee, sagte er. Das privatwirtschaftliche Projekt sollte fortgesetzt werden.

Die USA lehnen die auch in der EU umstrittene 1200 Kilometer lange Röhre mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Dies weist die Bundesregierung strikt zurück. Die Vereinigten Staaten wollen allerdings auch eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen. In den vergangenen Wochen hatte es Spekulationen darüber gegen, ob Deutschland die neue US-Regierung mit besonderen Zusagen besänftigen und Sanktionen abwenden könnte. Dazu zählt etwa die Idee eines Abschalt-Mechanismus in der Pipeline für den Fall einer Eskalation in den Beziehungen mit Russland. Es gebe keine Absprachen, wurde in Regierungskreisen jedoch betont.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul machte sich für baldige Gespräche stark. "Es bestehen gute Kontakte mit der neuen Administration, die sich allerdings noch in der Einarbeitung befindet", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Das gelte auch für Nord Stream 2. "Zwischen einem völligen Baustopp und der unkonditionierten Fortsetzung bestehen mehrere andere Handlungsoptionen", betonte er. "Wir sind offen für eine Einigung, die insbesondere mit unseren Parlamentskollegen in den USA erreicht werden müsste", fügte er mit Blick auf die im US-Kongress erwogenen Sanktionen hinzu. "Allerdings legen wir Wert darauf, dass dann alle Handelsbeziehungen von EU und USA zusammen betrachtet werden. Eine isolierte Reaktion nur für diesen einen Transportweg wird der Sache nicht gerecht." Denn es seien nicht nur europäische, sondern auch US-Firmen im Öl- und Gasgeschäft mit Russland aktiv.

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