Kreml weist Kritik an Nawalny-Prozess zurück

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml hat die Kritik am Vorgehen gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny erneut scharf zurückgewiesen. Russland werde "Belehrungen" der EU nicht hinnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Die EU, Deutschland und die USA hatten mehrfach die Freilassung Nawalnys gefordert. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte bei Facebook die Anwesenheit mehrerer Diplomaten beim umstrittenen Prozess gegen Nawalny in Moskau als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.

Bei dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren soll eine Bewährungsstrafe in einem früheren umstrittenen Strafprozess gegen Nawalny nachträglich in echte Haft umgewandelt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte das Verfahren von 2014 als willkürlich beurteilt und Nawalny Schadenersatz zugesprochen.

Das von Hunderten Festnahmen überschattete Verfahren in Moskau wurde am Dienstag für zwei Stunden unterbrochen - aus technischen Gründen, wie es hieß. Das Urteil wurde noch am Dienstag erwartet. Auch zahlreiche Journalisten kamen in Gewahrsam. Die EU hatte zuletzt mehrfach das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei kritisiert.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist Ende der Woche zu Gesprächen nach Moskau. "Wir warten auf diese Gespräche mit Herrn Borrell, weil die Beziehungen zwischen Russland und der EU völlig unverdient und ungerechtfertigt eingefroren sind", sagte Peskow. Russland sei bereit, alles für eine Normalisierung des Verhältnisses zu tun. Zugleich hoffe Moskau, dass Brüssel nicht auf die "Dummheit" komme, die Beziehungen an das Schicksal Nawalnys zu knüpfen.

Das Team Nawalnys, aber auch andere prominente Oppositionelle wie der im Ausland lebende Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow fordern neue Sanktionen des Westens gegen Russland. Die EU hat bereits Sanktionen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt, darunter auch wegen des Mordanschlags auf Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok. Russland weist zurück, dass es eine Vergiftung gegeben habe. Dagegen haben mehrere Labors, darunter eins der Bundeswehr, Nowitschok-Spuren im Blut Nawalnys nachgewiesen./mau/DP/mis