Österreichs Justiz ermittelt gegen Kanzler Kurz

Wien (Reuters) - Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechung.

Im Zuge dieser Ermittlungen hätten am Mittwoch Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten stattgefunden, darunter auch in einzelnen Büros zweier Bundesministerien, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Neben Kurz werde auch gegen neun weitere Beschuldigte ermittelt.

Laut Staatsanwaltschaft wird dem Verdacht nachgegangen, dass zwischen 2016 und zumindest 2018 Gelder des Finanzministeriums zur Finanzierung von parteipolitisch motivierten und mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsinstituts verwendet wurden. Diese Umfrageergebnisse seien - ohne als Anzeige deklariert worden zu sein - im redaktionellen Teil einer österreichischen Tageszeitung und anderen zu dieser Gruppe gehörenden Medien veröffentlicht worden, erklärte die WKStA den Vorwurf. Laut der Behörde besteht der Verdacht, dass im Gegenzug von den Amtsträgern im Rahmen von Medien- und Inseratekooperationen Zahlungen an das Medienunternehmen geleistet worden seien.

Die im Zuge der Hausdurchsuchungen sichergestellten Beweismittel würden nun gesichtet und ausgewertet, so die WKStA. Weitere Details wurden nicht genannt.