Röttgen für zeitweise Abkehr von Schwarzer Null - "Ich kann Kanzler"
(Reuters) - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen plädiert dafür, nach dem Wirtschaftseinbruch in der Corona-Krise vorübergehend vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts abzugehen, um nötige Investitionen zu ermöglichen.
"Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit zu sagen, dass die Zukunftsaufgaben der Anreize und Investitionen bedürfen", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz dem "Handelsblatt". "Wir sollten die Spielräume nutzen, die uns die Schuldenbremse in der Verfassung bietet", sagte er auf die Frage, ob die Regierung schnell zur sogenannten Schwarzen Null zurückkehren solle. Röttgen betonte am Mittwoch auf Nachfrage von Reuters, dass er damit keine generelle Abkehr von der Schwarzen Null fordere, sondern an den Zeitraum der notwendigen Wiederaufbauphase nach der Krise denke.
Die große Koalition ist sich einig, dass sie die Schuldenbremse in den Jahren 2020 und 2021 aussetzen will. Danach soll sie aber wieder eingehalten werden. Anders als bei einem ausgeglichenen Haushalt (Schwarze Null) erlaubt die Schuldenbremse laut Grundgesetz aber eine geringe Neuverschuldung.
Röttgen betonte in dem "Handelsblatt"-Interview auch, dass er sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue. "Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen und das auch zu können", sagte er. Es komme aber "angesichts des Ernstes der Lage und der Herausforderungen, vor denen wir stehen", für die Union darauf an, die bestmögliche Aufstellung zu haben. Darüber wolle er als CDU-Vorsitzender mit dem CSU-Chef Markus Söder gemeinsam entscheiden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses fordert zudem, dass die Frage der Kanzlerkandidatur noch 2020 geklärt werden müsse. Söder hatte eine Entscheidung erst im Frühjahr 2021 vorgeschlagen.