Schäuble bringt erneut Grexit ins Spiel

Griechenland beugt sich dem Druck der Gläubiger. Mit großer Mehrheit hat das Parlament den Spar- und Reformforderungen zugestimmt. Bundesfinanzminister Schäuble jedoch drängt weiter auf den Grexit.

229 von 300 griechischen Parlamentariern haben in der Nacht ersten Spar- und Reformauflagen der Kreditgeber zugestimmt. Es war das von den Europartnern verlangte Signal, dass die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sich den Forderungen der Gläubiger beugt. Die Bedingung: Erst stimmt das Parlament den Auflagen zu, dann gibt es Gespräche über ein drittes Kreditpaket.

Trotz des Votums aus Griechenland bringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag jedoch erneut ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone ins Gespräch. Sehr viele Ökonomen, auch in Griechenland, bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. “Doch ist ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar.” Ein freiwilliges Ausscheiden “wäre für Griechenland der bessere Weg”, sagte er.

Schäuble verteidigt Deutschlands Rolle

Das “Ja” am frühen Morgen im Parlament von Athen wertete Schäuble als “wichtigen Schritt”. Die Eurogruppe werde nun vermutlich einen Antrag stellen, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen. Zuvor benötigt die Bundesregierung aber die Zustimmung des Bundestages. Die Abgeordneten kommen deshalb am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.

Zu der heftigen Kritik an Deutschlands Rolle im Schuldenstreit sagte der Minister, es gehe nicht darum, Griechenland “etwas aufzuerlegen”, sondern dabei zu helfen, dass sich die Griechen “irgendwann” den Lebensstandard leisten könnten, den sie sich leisten wollten. Dies setze Reformen voraus, um wettbewerbsfähig zu werden.

ESM-Chef warnt vor Scheitern

Der Chef des Eurorettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat indes vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein neues Kreditpaket gewarnt. Sollten die Gespräche fehlschlagen, werde “das griechische Bankensystem zusammenbrechen”, sagte Regling am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

Er geht davon aus, dass der ESM von den insgesamt vorgesehenen bis zu 85 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland etwa 50 Milliarden übernehmen wird. “Die Summe ist nicht mindestens, sondern höchstens 85 Milliarden Euro. So hat sich der Gipfel am Wochenende geeinigt”, betonte Regling. “Ich erwarte, dass aus dem Rettungsschirm nur davon ein großer Teil kommt, vielleicht 50 Milliarden, denn an dem Rettungspaket beteiligt sich auch der IWF.” Die genaue Summe sei aber noch unbekannt.

OnVista/dpa-AFX
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