Scholz - G20-Länder dürfen Corona-Hilfen nicht zu früh einstellen

Die Unterstützungsmaßnahmen dürften nicht zu schnell zurückgenommen werden, sagte Scholz am Freitag zu Journalisten. Dafür werde er sich beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs einsetzen. Die Erholung der Weltwirtschaft von der Coronavirus-Pandemie sei noch nicht umfassend genug. Die Hilfen wirkten aber. In Deutschland sei jedes neunte Unternehmen vor einer Insolvenz bewahrt worden.

Scholz will in den nächsten Monaten die geplante weltweite Steuerreform vorantreiben und Entwicklungsländern helfen. "Wir stehen an der Seite der ärmsten Länder", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Corona-Impfstoffe müssten auch dort ankommen. Zudem müsse über weitere Schuldenerleichterungen für diese Staaten gesprochen werden. "Das ist ein mühseliger Prozess." Es werde aber Stück für Stück gelingen.

Auch bei der Steuerreform gehe es voran. "Das ist ein dickes Brett." Die neue US-Regierung habe sich aber bereits zu den Plänen der Industriestaaten-Organisation OECD mit ihren beiden Säulen bekannt - einer globalen Mindeststeuer für alle Unternehmen sowie einer neuen Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Er sei zuversichtlich, wie geplant bis zum Sommer eine politische Einigung dazu zu erzielen, so Scholz.

Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich diese Woche offen gezeigt, den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten, was dann den ärmsten Staaten der Welt zugutekommen könnte. Deutschland sei dafür immer offen gewesen, sagte Scholz. "Dafür sind die Aussichten jetzt besser geworden."