Unionsfraktionsspitze sieht in Waffendebatte 'hoffnungsvolle Zeichen'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion hat positiv auf Signale aus der Ampel-Koalition in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine reagiert. Was man aus der Ampel höre, lasse Hoffnung zu, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, "dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch".

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für einen gemeinsamen Antrag sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, "die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden".

Er habe Hoffnung, dass sich der Antrag der Ampel weiterentwickeln könne, sagte Frei. Dazu könne auch der Koalitionsausschuss am Abend dienen. Man habe es noch nicht mit fertigen Anträgen zu tun. Er habe das Gefühl, dass die Diskussion grundsätzlich auf richtigem Weg sei. Ob der Ampel-Antrag am Ende zustimmungsfähig sei, werde man sehen.

Frei wies eine Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der im ARD-"Morgenmagazin" gesagt hatte, er finde, "die Diskussion der letzten Tage hat doch eine massiv militaristische Schlagseite". "Typisch Mützenich. Das ist seine pazifistische Grundhaltung", sagte Frei. Er teile diese Einschätzung nicht. Die Ukraine sei als souveränes Land unter Missachtung sämtlicher Verträge angegriffen worden. Wer auf Gespräch und Stärke des Rechtes setze, brauche auch einen Partner, der sich darauf einlassen wolle. Der russische Präsident Wladimir "Putin ist es offensichtlich nicht". Man müsse auch aus einer Position der Stärke heraus verhandeln können./bk/DP/nas