US-Wahlkampf: Wird nach dem 3. November Chaos ausbrechen oder die Machtübernahme glatt ablaufen? Ein Nährboden für Volatilität ist es auf jeden Fall schon jetzt
Die näher rückende US-Wahl wirft immer längere Schatten auf die Aktienmärkte. Die Anleger werden zunehmend nervös. Dabei ist nicht das Entscheidende, wer von beiden letzten Endes den Sieg erringen wird, denn sowohl mit einer zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, als auch mit Joe Biden als neuem demokratischen Präsidenten werden sich die Märkte wohl früher oder später arrangieren können. Das, was die Anleger umtreibt, ist die Befürchtung, dass der Machtwechsel nicht reibungslos über die Bühne gegen und die Wahl am 3. November gar nicht entschieden wird, sondern die Probleme dann erst richtig losgehen.
Einige Marktbeobachter gehen in einem Worst-Case-Szenario von einem Gewaltausbruch aus, sollte das Wahlergebnis nicht eindeutig sein und Trump seine eventuelle Niederlage nicht akzeptieren. Eine Konfrontation zwischen linken und rechten Lagern innerhalb der Bevölkerung wäre denkbar, da die Stimmung auf Grund der Pandemie, der horrenden Arbeitslosigkeit sowie der Unruhen aufgrund der Proteste gegen Gewalt gegen Schwarze die amerikanische Gesellschaft bereits in den letzten Wochen und Monaten an den Siedepunkt geführt hat. Ein Einsatz des Militärs - und entsprechend der Vorwurf von dessen Politisierung - scheint für viele nicht als zu unwahrscheinliches Ereignis.
Dies bereitet in Kombination mit der wachsenden Angst vor einer zweiten Corona-Welle und wirtschaftlichen Lockdowns den Nährboden für eine extreme Volatilität an den Märkten. Auch der enorme Lauf, der seit März an den Märkten stattgefunden hat, könnte sich nun rächen, da die Bewertungen der Unternehmen von vielen Börsianern als zu hoch angesehen werden und diese eingepreiste Vorwegnahme der wirtschaftlichen Erholung sich als verfrüht herausstellen könnte.
Trump gießt bereits Öl ins Feuer
Ein erheblicher Faktor für die wachsende Unsicherheit ist der US-Präsident selbst. Im Fall des Corona-Virus wird seine Vorgehensweise stark kritisiert und als zu lasch angesehen. Auch sein Herunterspielen der Gefahr der Pandemie wird als einer der Hauptgründe für die vielen Toten in den USA und die Schwere der wirtschaftlichen Schäden hergenommen.
In Bezug auf die Wahlen macht Trump bereits jetzt Andeutungen, dass er ein Ergebnis, dass ihn nicht als Sieger deklariert, nicht anerkennen wird. Er positioniert sich also bereits jetzt entsprechend, um sein Amt im Zweifel mit nicht konformen Mitteln verteidigen zu können.
Weniger als sechs Wochen vor der Wahl schürt er weiter Zweifel an ihrem möglichen Ergebnis. „Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist. Aber ich weiß nicht, ob sie es sein kann“, sagte Trump am Donnerstag mit Blick auf per Post abgeschickte Stimmzettel. Trump behauptet bereits seit Wochen, dass millionenfach an US-Bürger verschickte Wahlunterlagen die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten das. „Die Demokraten manipulieren unsere Wahl 2020!“, legte Trump in der Nacht zum Freitag bei Twitter nach.
Trump hat vor seinen Anhängern wiederholt gesagt, er sei überzeugt, die Abstimmung nur durch Wahlbetrug verlieren zu können. Am Mittwoch weigerte er sich auf die Frage eines Reporters hin, vorab eine friedliche Machtübergabe zuzusichern. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte er stattdessen. Trumps Äußerungen lösten Kritik sowohl bei den Demokraten als auch bei Republikanern aus. Der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, verabschiedete am Donnerstag eine Resolution mit einem Bekenntnis zur friedlichen Machtübergabe.
Trump verwies auch auf eine Mitteilung des Justizministeriums des Bundesstaates Pennsylvania, wonach neun weggeworfene Stimmzettel entdeckt worden seien. Die Behörde hatte zunächst von neun Stimmzetteln für Trump gesprochen, stellte aber später klar, dass dies nur bei sieben davon sicher sei. Die beiden anderen seien in den dazugehörigen Briefumschlägen gewesen, als das FBI sie sichergestellt habe. Es habe sich um Stimmzettel von Militärangehörigen gehandelt und einige könnten auch einzelnen Personen zugeordnet werden. Die Umschläge mit per Brief verschickten Stimmzetteln müssen in Pennsylvania eigentlich bis zum Wahltag verschlossen bleiben.
Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler öffneten Mitarbeiter der örtlichen Wahlbehörde die Umschläge mit den Stimmzetteln, weil sie den Umschlägen mit Anträgen für Briefwahlunterlagen sehr ähnlich sähen. Trump ergriff unterdessen die Gelegenheit, von Unregelmäßigkeiten zu sprechen. „Sie werfen sie weg, wenn da der Name Trump draufsteht, schätze ich mal“, sagte er.
Kritik aus den eigenen Reihen
Obwohl seine Parteikollegen Trump wegen seiner Aussagen öffentlich nicht direkt kritisieren, verwiesen am Donnerstag mehrere Republikaner demonstrativ auf eine friedliche Amtsübergabe als Grundpfeiler der US-Verfassung. „Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt“, schrieb der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, auf Twitter. „Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es ihn alle vier Jahre gegeben hat seit 1792“, fügte er in Anspielung auf die zweite Präsidentenwahl in den USA hinzu. Damals wurde George Washington wiedergewählt.
Liz Cheney aus der Fraktionsführung der Republikaner im Repräsentantenhaus twitterte: „Der friedliche Machttransfer ist in unserer Verfassung verankert und grundlegend für das Überleben unserer Republik.“ Der Eid, den führende amerikanische Politiker auf die Verfassung schwören, müsse aufrechterhalten werden.
Andere Republikaner zeigen sich angesichts Trumps Äußerungen wenig alarmiert und bemühten sich, die Wogen zu glätten. „Ich kann Ihnen versichern, dass es friedlich sein wird“, sagte der Trump-Vertraute, Senator Lindsey Graham, auf Fox News. „Wenn die Republikaner verlieren, werden wir das Ergebnis akzeptieren.“ Es könnte allerdings erst vor dem Obersten Gericht entschieden werden. Dieselbe Erwartung hatte Trump am Mittwoch geäußert.
onvista/dpa-AFX/reuters
Titelfoto: Yalcin Sonat / Shutterstock.com
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