USA: Neues Hilfspaket mit 900 Milliarden Dollar Volumen beschlossen – ist das ausreichend? Bisher keine positiven Impulse am Aktienmarkt

Nach wochenlangem Hin und Her haben Republikaner und Demokraten in den USA den Weg für neue Corona-Hilfen im Volumen von 900 Milliarden Dollar frei gemacht.

„Endlich haben wir den parteiübergreifenden Durchbruch, den das Land benötigt“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Sonntag (Ortszeit). Es ist die zweitgrößte staatliche Finanzspritze in der Geschichte der USA nach den im März verabschiedeten Hilfen von 2,3 Billionen Dollar. Sie sieht unter anderem Einmalhilfen von 600 Dollar pro Person vor sowie eine erhöhte Arbeitslosenhilfe von 300 Dollar wöchentlich, die allerdings auf maximal elf Wochen begrenzt ist. Auch sind Milliarden für kleine Unternehmen, Lebensmittelhilfen und Gesundheitswesen sowie für besonders betroffene Branchen wie die Luftfahrt vorgesehen. 25 Milliarden Dollar sind für den Wohnsektor geplant, was Zwangsräumungen verhindern soll.

Das Hilfsprogramm soll noch am Montag von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet werden. Beide Parteien gehen davon aus, dass es jeweils zu einer Mehrheit reichen wird. Auch Präsident Donald Trump unterstützt das Paket und will es nach den Worten eines Sprechers unterzeichnen. Die Demokraten kündigten bereits an, nach dem Amtsantritt des neugewählten Präsidenten Joe Biden nachlegen zu wollen. „Wer denkt, dass dieses Paket ausreicht, weiß nicht, was in Amerika gerade los ist“, sagte der einflussreiche demokratische Senator Chuck Schumer. Seine Partei hatte ein mehr als doppelt so großes Volumen angestrebt, während die Republikaner nur ein halb so großes Paket wollten.

Keine positiven Impulse am Aktienmarkt

An den Aktienmärkten hat die Einigung bisher keine positiven Impulse freigesetzt. Der Dax baut sein Minus nach den ersten Handelsstunden weiter aus und steht mit minus 2,7 Prozent nun unter der Marke von 13.300 Punkten. Auch die vorbörslichen US-Indikatoren weisen bei allen Indizes rote Zahlen auf, wenn auch mit jeweils unter einem Prozent nicht ganz so herbe Verluste wie am europäischen Markt. Die Sorgen durch eine neue Mutation des Corona-Virus aus Großbritannien überwiegen derzeit am Markt-

„Keine zweite Rezession“ – Ökonomen blicken zuversichtlich auf das Q1 2021

Ökonomen zufolge werden die Hilfen die weltgrößte Volkswirtschaft anschieben. „Mit dem neuen Programm erhält die US-Wirtschaft im ersten Quartal noch einmal einen kräftigen Impuls“, sagte Commerzbank-Ökonom Christoph Balz. „Anschließend sollten die Fortschritte bei der Impfung den Aufschwung weiter vorantreiben. Wir sehen uns in unserer Prognose bestätigt, dass die USA trotz der steigenden Neuinfektionen nicht in eine zweite Rezession abgleiten.“

Allerdings klammert der Gesetzentwurf zwei der zwischen Republikanern und Demokraten umstrittensten Punkte aus: Die Republikaner forderten einen Rechtsschutz für Unternehmen vor Corona-Klagen, während die Demokraten mehr Hilfen für staatliche und lokale Behörden wollten. Aber das neue Paket helfe der öffentlichen Verwaltung indirekt, indem es Milliarden für Schulen, Corona-Tests und andere Ausgaben vorsehe, erklärte Schumer.

Das Hilfspaket ist an ein reguläres Haushaltsgesetz für das neue Fiskaljahr im Volumen von 1,4 Billionen Dollar angedockt. Die Frist für die Verabschiedung des neuen Haushalts wäre am Sonntag um Mitternacht abgelaufen. Der Kongress hatte aber eine Verlängerung eines Überbrückungshaushaltes um einen Tag durchgewunken und damit einen „Shutdown“ von Behörden verhindert. Auf republikanische Initiative hin wurde vereinbart, dass die US-Notenbank Fed einige Corona-Notfall-Kreditfazilitäten zum Jahresende einstellen wird. Das nicht genutzte Risikokapital muss nun an das Finanzministerium zurückgeben werden.

Die USA sind das von der Corona-Pandemie am schwersten getroffene Land. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Reuters sind in den Vereinigten Staaten mehr als 17,78 Millionen Fälle gemeldet. Insgesamt sind bislang über 317.000 Menschen an oder mit dem Virus gestorben. Die Notenbank Fed drang ebenso wie Biden wegen der Lage am Arbeitsmarkt und der Existenznöte vieler Amerikaner darauf, den Weg für Nothilfen umgehend frei zu machen.

onvista/reuters

Titelfoto: Viacheslav Lopatin / Shutterstock.com

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