Vonovia: Kartellamt gibt grünes Licht für Übernahme – aber droht Unheil aus ganz anderer Richtung?

Das Bundeskartellamt hat heute den geplanten Zusammenschluss der Vonovia SE mit der Deutsche Wohnen SE genehmigt. Am 24. Mai 2021 hatten die beiden Unternehmen ihren Zusammenschluss angekündigt, das freiwillige öffentliche Übernahmeangebot an die Aktionäre der Deutsche Wohnen SE ist am 23. Juni 2021 veröffentlicht worden. Durch den Zusammenschluss entsteht ein Immobilienunternehmen mit einem kombinierten Portfolio von mehr als 500.000 Wohnungen in Deutschland. Dies entspricht einem deutschlandweiten Marktanteil von unter 2 Prozent. Auch auf Städte- und Gemeindeebene liegen die gemeinsamen Marktanteile der Beteiligten überall im unkritischen Bereich.

Mit der Genehmigung des Bundeskartellamts wurde eine wesentliche Vollzugsbedingung des Übernahmeangebots erfüllt. Der Abschluss des Übernahmeangebots wird vorbehaltlich der Erfüllung der weiteren Vollzugsbedingungen Ende August 2021 erwartet.

Volksbefragung zur Enteignung bei Bundestagswahl?

Die Berlinerinnen und Berliner dürfen voraussichtlich bei einer Volksbefragung am 26. September über die Enteignung großer Immobilienunternehmen abstimmen. Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen  & Co. enteignen“ hat dafür in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben von Freitag 349 658 Unterschriften gesammelt. Das erforderliche Quorum sollte mit den bisher geprüften Unterschriften erreicht sein, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Freitag mit.

Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu „vergesellschaften“, also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Der Senat wäre jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Am 26. September werden auch ein neuer Bundestag und ein neues Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Voraussetzung für die Volksbefragung sind rund 175 000 gültige Unterschriften. Das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten. 260 708 Unterschriften seien bislang geprüft worden, teilte die Landeswahlleiterin mit. 175 782 davon seien gültig. Das endgültige Ergebnis werde Anfang Juli bekannt gegeben.

Rund 240 000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen nach den Vorstellungen der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Das Ziel ist, damit einen Beitrag zu leisten, den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin zu stoppen.

Nach dem Scheitern des Mietendeckel-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht im April steht Berlin damit die Diskussion über das nächste umstrittene mietenpolitische Projekt bevor.

Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeige, dass sehr viele Berlinerinnen und Berliner bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollten, so Jenny Stupka, eine Sprecherin der Initiative am Freitag. „Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen.“ FDP und CDU haben sich am Freitag erneut deutlich gegen die Pläne der Initiative ausgesprochen. Auch die SPD und deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey lehnen sie ab.

Wenn es bei der Volksbefragung eine Mehrheit für das Vorhaben gibt, wird sich der künftige Senat damit beschäftigen müssen. Er ist aber nicht rechtlich gebunden, die Pläne der Initiative umzusetzen.

„Am 26. September haben die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit über die Zukunft ihrer Stadt abzustimmen“, sagte Rouzbeh Taheri, ein Sprecher der Initiative im RBB-Inforadio. „Es kann keinen Senat geben, der einen positiven Volksentscheid in dieser Frage ignoriert.“

Politik überwiegend nicht begeistert

Allerdings hat sich nicht nur die Immobilienwirtschaft klar gegen ein solches Gesetz ausgesprochen. CDU-Landeschef Kai Wegner sagte am Freitag, zu einem Neustart in der Wohnungspolitik passten Enteignungsfantasien von vorgestern nicht. „Sie schaffen nur weiteren Frust.“ Wegner, Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl im September, warnte, den Berlinerinnen und Berlinern drohten Miet- und Steuererhöhungen, um die Entschädigungszahlungen zu finanzieren.

Der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, ebenfalls Spitzenkandidat seiner Partei, warf der Initiative vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Ausgaben für die Entschädigung führten Berlin in den finanziellen Ruin.

Die Initiative weist Kritik zurück, die Umsetzung der Pläne werde den Landeshaushalt Milliarden kosten, die dann an anderer Stelle fehlen würden. Die Bürgerinitiative will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen. Sie sollen sogenannte Entschädigungsbonds erhalten. Die Schuldverschreibungen sollen dann über einen Zeitraum von 40 Jahren getilgt werden.

Die Linke in Berlin hat das Anliegen der Initiative dagegen von Anfang an unterstützt und sogar Unterschriften mitgesammelt. Mehr als 32 000 kamen dabei zusammen. Eine politische Mehrheit für die Umsetzung der Pläne ist derzeit nicht zu erkennen – und bei der Abgeordnetenhauswahl werden die Karten ohnehin neu gemischt.

dpa-AFX

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Redaktion onvista: 

Die aktuelle Entwicklung für eine Volksbefragung zu dem Thema dürfte die Aktie von Vonovia nicht sonderlich belasten. Die Übernahme der Deutschen Wohnen ist ein Schritt in die richtige Richtung und sollte ohne größere Komplikationen über die Bühne gehen.

Viel wichtiger ist für den neuen Konzern das Ergebnis der Bundestagswahl. Bei einer entsprechenden Konstellation der Regierung könnte der Gegenwind für die Zukunft von Vonovia etwas rauer werden. Daher ist die Aktie eine gute Halteposition. Ein Neueinstieg vor der Bundestagswahl drängt sich nicht unbedingt auf.

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