POLITIK: EU-Kommission will schärfere Visa-Regeln für Inselstaat im Pazifik
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zum Schutz der Sicherheit in Europa will die EU-Kommission von bestimmten Bürgern des Inselstaats Vanuatu im Südpazifik für die Einreise in die EU wieder Visa verlangen. Konkret schlug die Behörde den EU-Staaten am Mittwoch vor, ein Visa-Abkommen teils auszusetzen. Hintergrund sind Bedenken wegen sogenannter "Goldener Reisepässe". Gegen eine Investition von mindestens 130 000 US-Dollar vergebe der Inselstaat seine Staatsangehörigkeit. Somit erhalten die Betroffenen visumfreien Zugang zur EU.
Man sei der Ansicht, dass die Regel schwerwiegende Sicherheitslücken aufweise, teilte die EU-Kommission mit. Sie begründete dies unter anderem damit, dass die Staatsbürgerschaft auch an Investoren verliehen werde, die in Datenbanken der internationalen Polizeibehörde Interpol erfasst sind. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge sei zu kurz, um sie gründlich zu prüfen und bis 2020 sei nur ein Antrag abgelehnt worden.
Inhaber der "goldenen Reisepässe" müssen das Verfahren für ein Schengen-Visum nicht durchlaufen. Die EU-Kommission sieht deshalb "erhöhte Risiken für die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten". Das Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht soll deshalb für jene Menschen ausgesetzt werden, deren Reisepass ab dem 25. Mai 2015 ausgestellt wurde. Seitdem vergebe Vanuatu Reisepässe im Gegenzug für Investitionen. Über den Vorschlag entscheiden nun die Mitgliedstaaten./wim/DP/mis
